Hannover. Der Landtag in Niedersachsen hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit einem Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel insbesondere in Infrastruktur, kommunale Investitionen und sozialen Wohnungsbau. Damit steigt das Gesamtbudget des Landes auf etwa 45,6 Milliarden Euro.
Zentraler Bestandteil des Nachtrags ist das Investitions- und Kommunalstärkungspaket der Landesregierung in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro. Im Rahmen des beschlossenen Haushalts fließen allein 400 Millionen Euro zur Unterstützung von Kommunen, weitere 460 Millionen werden in Energieinfrastruktur, Häfen und öffentlichen Nahverkehr investiert. 200 Millionen Euro erhält die Landeswohnungsgesellschaft zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Land investiert in Zukunftsprojekte
„Dieser Nachtragshaushalt ist der erste Baustein für das historische Investitionsprogramm von fast 14,5 Milliarden Euro“, betonte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Man wolle damit über Jahre gewachsene Investitionsstaus auflösen und gezielt in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur investieren. Ein zusätzlicher Betrag von 100 Millionen Euro ist für die Sanierung von Landesgebäuden vorgesehen.
Mit einer Investitionsquote von 9,5 Prozent erreicht Niedersachsen den höchsten Wert in der laufenden Legislaturperiode. Die Haushaltsmittel sollen noch im laufenden Jahr an die vorgesehenen Empfänger ausgezahlt werden.
Schuldenbremse lässt Investitionen zu
Finanziert werden die Mehrausgaben über eine zulässige Kreditaufnahme – erstmals möglich durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Schuldenbremse. Minister Heere unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Es wäre falsch, weiter in die Krise hinein zu sparen. Wir nutzen stattdessen die neuen Möglichkeiten, um in eine starke Infrastruktur und in einen zukunftsfähigen Staat zu investieren.“
Ziel der Landesregierung sei es, durch gezielte Investitionen wirtschaftliche Impulse zu setzen und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen stellt das niedersächsische Finanzministerium auf seiner Webseite zum Haushalt bereit. Einen Überblick zur Haushaltsentwicklung in Niedersachsen bietet zudem unser Beitrag zum Haushalt 2025.
