Berlin. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich beim informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Rechtsstaatlichkeit in Europa einzusetzen. Im Mittelpunkt steht die Wahrung der Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dessen Rechtsprechung zunehmend politisch unter Druck geraten könnte.
Dringender Appell an Deutschland
In einem offenen Brief hatten neun Staats- und Regierungschefs im Mai die Entscheidungen des EGMR im Kontext der Menschenrechte von Geflüchteten und straffällig gewordenen ausländischen Staatsangehörigen kritisiert. Diese Regierungen empfinden die Rechtsprechung des EGMR als einschränkend für ihre politische Handlungsfähigkeit. Rudolf sieht in dieser kritischen Haltung einen grundlegenden Angriff auf die Menschenrechte, die den Zweck verfolgen, Individuen vor staatlicher Willkür zu schützen.
Beate Rudolf betont, dass das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fundamentale Standards für den Schutz der Menschenrechte festlegen. Es sei von zentraler Bedeutung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten des Europarats sich für diese Werte einsetzen und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Bedeutung des Ministertreffens
Das Ministertreffen am 10. Dezember soll das Mandat für eine politische Erklärung verabschieden, die die Rechtsauffassung der neuntausend Staats- und Regierungschefs zu bestimmten Aspekten der EGMR-Rechtsprechung festschreiben könnte. Rudolf warnt, dass dieser Schritt die Rechtsstaatlichkeit in Europa gefährden würde.
„In einem Rechtsstaat liegt die letztverbindliche Auslegung des Rechts in den Händen unabhängiger Gerichte“, so Rudolf. „Ein Druck auf den EGMR, seine Rechtsprechung zu ändern, würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit darstellen.“
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Folgen für Deutschland
Das Treffen findet am Internationalen Tag der Menschenrechte statt, was der Symbolik dieser Debatte zusätzlichen Nachdruck verleiht. Rudolf fordert eine klare Ablehnung der geplanten Initiative, um die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verteidiger der Menschenrechte zu sichern. Der Dialog über die rechtlichen Rahmenbedingungen sollte zwingend im Gerichtssaal und nicht durch politische Erklärungen geführt werden, um die Integrität des EGMR und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist es von Bedeutung, zu verstehen, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Menschenrechte Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaates sind. Der 10. Dezember könnte ein entscheidender Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa sein, und die Beteiligung Deutschlands ist dabei unerlässlich.
