Lahr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine weitreichende Klarstellung zur Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz getroffen. Die Entscheidung betrifft Kunden von Riester-Renten, bei denen ein einseitiges Recht zur Kürzung des Rentenfaktors für unwirksam erklärt wurde.
BGH Urteil stärkt Verbraucherrechte
Das Urteil des BGH folgt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das bereits im Januar 2025 eine Klausel der Allianz zur Rentenfaktor-Anpassung beanstandet hatte. Demnach war es der Allianz nicht gestattet, den Rentenfaktor einseitig abzusenken, ohne auch die Möglichkeit einer Erhöhung bei verbesserten Gesamtbedingungen zu berücksichtigen. Die Richter argumentierten, dass ein solches einseitiges Anpassungsrecht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt und die Versicherten unfair benachteiligt.
Die BGH-Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Verträge der Allianz. Medienberichten zufolge verwenden zahlreiche Lebensversicherer ähnliche Klauseln, die möglicherweise auch in anderen Produkten der privaten Altersvorsorge vorkommen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schätzt, dass eine bedeutende Zahl an Sparern betroffen sein könnte. Das Urteil schafft somit eine rechtliche Grundlage, auf der auch Kunden anderer Anbieter ihre bestehenden Verträge prüfen sollten.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die in diesem Verfahren als Vertreter der Verbraucher auftrat, empfiehlt Betroffenen, ihre Verträge einer Überprüfung zu unterziehen. Vor allem Kunden mit Riester-Renten, die zwischen Juni und November 2006 abgeschlossenen wurden, könnten von den Entscheidungen des BGH profitieren. Als nächsten Schritt sollten Versicherte, die von Rentenkürzungen betroffen waren, kontaktierbare Rückforderungen prüfen.
Für viele Kunden könnte die rechtliche Einordnung der Klauseln entscheidend sein, da sie Anrechte auf Rückzahlungen oder Neuberechnungen ihrer Rentenansprüche begründen. Es wird empfohlen, die Verjährungsfristen im Auge zu behalten und zeitnah zu handeln, insbesondere wenn kürzliche Anpassungen oder Kürzungen durch die Versicherung angekündigt wurden.
Für interessierte Verbraucher bietet die Kanzlei einen kostenlosen Rentenfaktor-Online-Check an. Hierbei werden die Vertragsunterlagen auf problematische Klauseln und die aktuelle Rechtsprechung des BGH geprüft, um die Erfolgsaussichten für mögliche Rückforderungen zu bewerten.
Das BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz hat damit nicht nur unmittelbare Konsequenzen für die betroffenen Versicherungsnehmer, sondern könnte auch übergreifende Signalwirkung für den gesamten Markt der privaten Rentenversicherungen haben.
