Der Niedersächsische Landtag hat die aktualisierte Tagesordnung für den 30. Tagungsabschnitt veröffentlicht. Vom 15. bis 18. Dezember 2025 stehen insgesamt vier Plenarsitzungen sowie zahlreiche Beratungen, Haushaltsdebatten und Fragestunden auf dem Programm. Die Übersicht wurde am 12. Dezember herausgegeben – Änderungen im Ablauf sind wie gewohnt möglich.
Der Tagungsabschnitt umfasst 79. bis 82. Sitzung und sieht eine Reihe politisch bedeutender Themen vor. Besonders im Fokus stehen gesetzgeberische Vorhaben zu Sicherheitsbehörden, Haushaltsberatungen, Landwirtschaft, Bildung und Digitalisierung.
Schwerpunkte der Plenarwoche
Gesetzesentscheidungen im Sicherheitsbereich
Bereits am Montag starten die Abgeordneten mit mehreren abschließenden Beratungen, darunter:
- Änderungen nachrichtendienstlicher Bestimmungen (Drs. 19/5930)
- Reform des Verfassungsschutzgesetzes
- Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums
Dabei zeigen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse teils klare Mehrheitsverhältnisse, insbesondere bei SPD, CDU und Grünen.
Haushaltswoche 2026
Großen Raum nehmen ab Dienstag die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 ein. Diskutiert werden:
- Einzelpläne aller Ressorts
- das Haushaltsgesetz 2026 (Drs. 19/7910 neu)
- das Haushaltsbegleitgesetz 2026
Die Allgemeinpolitische Debatte bildet den traditionellen Kern der Haushaltswoche. Auch Änderungsanträge der CDU und der AfD werden beraten.
Aktuelle Stunden und Dringliche Anfragen
Bewegende Themen der Aktuellen Stunden sind unter anderem:
- Kinderschutz und Beleghebammenversorgung
- ÜLU-Finanzierung für das Handwerk
- Agrarimporte durch Mercosur und Ukraine-Abkommen
Zudem befassen sich Dringliche Anfragen u. a. mit Bildungsqualität, Hochschulneutralität und Gentechnik-Regulierung.
Politische Initiativen und Anträge
Unter den weiteren Tagesordnungspunkten befinden sich u. a.:
- Verbesserung der Mobilfunkversorgung
- Maßnahmen gegen Extremismus an Schulen
- Zukunft der Magnetschwebebahn-Teststrecke im Emsland
- Stärkung von Alltagskompetenzen an Schulen
- Einrichtung von Sekundärmigrationszentren
- Kostenfreie Tablets für Schüler ab Klasse 7
