Berlin. Die EU treibt die EU Migrationskontrolle Libyen weiter voran und richtet ein neues maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) in Benghazi ein. Dieses soll die Rückführungen von Bootsflüchtlingen nach Libyen ausweiten, nachdem das bestehende Zentrum in Tripolis bereits seit 2017 in Betrieb ist.
EU expandiert Migrationssystem
Die Erweiterung des Systems zur Migrationskontrolle zielt darauf ab, die steigende Flüchtlingsbewegung an der östlichen libyschen Küste besser zu überwachen. Nach Recherchen der Tageszeitung nd.DerTag wird das neue MRCC in Benghazi durch die EU-Militärmission Irini koordiniert und von Italien aufgebaut.
Hintergrund der MRCC-Einrichtung
Seit 2017 existiert bereits eine Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis. Die neue Einrichtung in Benghazi soll die EU-Staaten vor direkten Rückschiebungen nach Libyen schützen. Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2012 verbietet direkte Abschiebungen in das Land wegen der dortigen unsicheren Bedingungen. Die MRCC-Stationen werden von europäischen Küstenwachen kontaktiert, um Flüchtlinge frühzeitig zurückzuhalten. Kritiker sprechen daher von einer indirekten Form illegaler Pushbacks, sogenannte „Pullbacks“.
Finanzierung und politische Lage
Das Projekt wird mit rund drei Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität mitfinanziert, einem Fonds, der normalerweise für militärische Zwecke vorgesehen ist. Die Mission Irini, die auch deutsche Bundeswehrsoldaten beteiligt, operiert seit 2021 vor Ostlibyen. Die politische Situation in Libyen ist fragil. Das Land ist seit 2011 gespalten, und in Benghazi ist General Khalifa Haftar eine umstrittene, militärische Figur. Anfang Dezember trafen EU-Vertreter Haftar, um über Grenzsicherung und Migration zu sprechen.
„Von einer neuen Leitstelle in Benghazi ist hinsichtlich der Seenotrettung so wenig zu erwarten wie von jener in Tripolis. Die Strukturen dienen primär dazu, Pullbacks zu organisieren“, kritisierte das Alarm Phone, eine Notruforganisation für Geflüchtete.
- Die Migrationsrouten verlagerten sich zuletzt von West- nach Ostlibyen.
- Im Jahr 2025 stiegen Ankünfte über die Route Tobruk-Kreta um etwa 60 Prozent auf über 5000 Personen.
- Menschenrechtsorganisationen befürchten die Einbindung der berüchtigten Tariq-Ben-Zeyad-Brigade, der Folter und Gewalt gegen Migranten vorgeworfen werden.
Beispiel: Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Auswirkungen der EU-Migrationskontrolle für die Region
Für Bürgerinnen und Bürger der EU sowie der Region bedeutet die Ausweitung des Systems eine verstärkte Kontrolle der Mittelmeerroute über Libyen. Das könnte zu einer weiteren Einschränkung legaler Fluchtwege und einer erhöhten Gefährdung von Flüchtlingen führen. Die unklare Einbindung von militärisch aktiven Gruppen in Libyen wirft ethische und rechtliche Fragen auf. Aus EU-Sicht gilt es, die Migrationsströme unter Kontrolle zu halten und eine Wiederholung direkter Rückschiebungen zu vermeiden.
Die Entwicklung steht insgesamt in Verbindung mit dem Bemühen der EU, neue Migrationsrouten zu überwachen und zu kontrollieren. Weitere Informationen zur Migrationspolitik der EU finden Interessierte auf regionalupdate.de und bei der Europäischen Kommission.
