Göttingen. Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Rechtsstreit gegen die lokale Sparkasse gewonnen. Die Entscheidung stellt klar, dass die Sorge vor US-Terrorermittlungen kein ausreichender Kündigungsgrund für das Vereinskonto ist. Der Erfolg der Roten Hilfe Gericht Erfolg sichert der Organisation wichtige finanzielle Handlungsfähigkeit.
Erfolg für Rote Hilfe
Das Göttinger Landgericht entschied, dass eine Kontokündigung der Roten Hilfe durch die Sparkasse aufgrund von Sanktionsdrohungen sogenannter Drittstaaten nicht zulässig ist. Damit wurde der Versuch, der Solidaritätsorganisation wegen ihrer Unterstützung der Beschuldigten in den „Antifa Ost“-Verfahren das Konto zu entziehen, abgewiesen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die Rote Hilfe sieht sich seit einiger Zeit zunehmendem Druck ausgesetzt, der insbesondere von der US-amerikanischen Politik ausgeht. Bei den Kontenkündigungen durch die Sparkasse und auch die GLS Bank spielte die Angst vor Repressalien der US-Regierung eine Rolle. Eine solche politische Einflussnahme wurde vom Gericht jedoch als unzureichender Kündigungsgrund bewertet.
Politische Reaktionen und Folgen
Bisher gab es von deutscher Seite keine klare Distanzierung gegen ausländische Einflussnahmen in diesen Fällen. Die Rote Hilfe hat inzwischen das Konto bei der GLS Bank verloren, während der aktuelle Gerichtserfolg der Organisation zumindest vorübergehend eine finanzielle Grundlage sichert.
„Sanktionsdrohungen x-beliebiger Drittstaaten sind kein ausreichender Grund für eine Kontokündigung“, stellte das Gericht fest.
- Der Rechtsstreit betrifft die Konten wegen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den „Antifa Ost“-Gerichtsprozessen.
- Die GLS Bank hat der Roten Hilfe das Konto dauerhaft gekündigt.
- Die Entscheidung des Göttinger Landgerichts schafft eine gewisse Rechtssicherheit für politische Vereine.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Weiterer Ausblick für die Rote Hilfe in Göttingen
Die Region Göttingen ist von dem Urteil direkt betroffen, da hier die lokale Sparkasse involviert ist. Für die lokale linke Szene und politisch aktive Gruppen bedeutet das Gerichtsurteil eine Ermutigung, da es die Möglichkeit gibt, finanzielle Grundlage für politische Arbeit zu erhalten. Dennoch bleibt die Unsicherheit aufgrund des internationalen politischen Drucks bestehen.
Für Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist die Entscheidung ein Beispiel dafür, wie regionale Institutionen mit globalen politischen Einflüssen umgehen. Die Rechtsprechung könnte auch in Zukunft Impulse geben, wie mit politischen Vereinen und deren finanziellen Anliegen umgegangen wird. Geplante weitere gerichtliche Prüfungen und die Reaktionen anderer Banken sind derzeit noch offen.
Weitere Informationen zu ähnlichen Themen finden Sie auf regionalupdate.de. Hintergrundinformationen zur Kontokündigung bei politisch aktiven Vereinen bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter bmjv.de.
