Berlin. Das Bundeskabinett hat Ende 2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und den Ausbau von Infrastruktur sowie Energiewendeprojekten zu beschleunigen. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) bewertet das Gesetz kritisch und sieht erheblichen Klärungs- und Korrekturbedarf am Entwurf.
Gesetz kritisch bewertet mit Blick auf Infrastruktur Zukunftsgesetz bdla
Der bdla begrüßt grundsätzlich das Ziel des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, Verfahren effizienter zu gestalten und Doppelprüfungen zu vermeiden. Es bestehen nach Ansicht des Verbands jedoch mehrere Defizite, die dem Zweck entgegenstehen.
Kritik an strukturellen Neuordnungen und Prüfverfahren
Der Berufsverband bemängelt die fehlende Plausibilität der vorgesehenen strukturellen Neuordnungen im Gesetzesentwurf. Zudem sieht der bdla dysfunktionale Veränderungen bei bewährten Prüfverfahren und Planungsinstrumenten, die die Zielsetzung der Gesetzesinitiative unterlaufen könnten.
Einschränkungen von Beteiligungsrechten und Naturschutzregelungen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einschränkung von Beteiligungsrechten, was nach Einschätzung des bdla zu einer geringeren Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung führen kann. Außerdem wird eine Schwächung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bemängelt, die ökologische Belange beeinträchtigen könnte.
„Der vorliegende Entwurf weist erheblichen fachlichen Klärungs- und Korrekturbedarf auf“, so der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen.
Zur sachgerechten Beurteilung hat der bdla eine umfassende Stellungnahme erstellt und den zuständigen Bundestagsmitgliedern übermittelt. Die erste Lesung im Parlament ist für Ende Februar 2026 geplant.
Weitere Schritte und Empfehlungen des bdla zum Infrastruktur Zukunftsgesetz bdla
Bereits 2024 hatte der bdla mit den „Empfehlungen für eine landschaftsgerechte Planungsbeschleunigung in Zeiten von Biodiversitäts- und Klimakrise“ eine grundlegende Position vorgelegt. Darin zeigt der Verband Möglichkeiten auf, wie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden können, ohne ökologische und gesellschaftliche Aspekte zu vernachlässigen.
Der bdla kündigt an, den weiteren Gesetzgebungsprozess fachlich zu begleiten und den Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen fortzusetzen.
Lesen Sie mehr zu Infrastruktur-Themen auf regionalupdate.de. Weitere Informationen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz finden Sie beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr: bmvi.de.
