Berlin. Die Diskussion um eine mögliche fracking gas staatsgarantie für ein LNG-Exportterminal in Argentinien sorgt für kontroverse Debatten. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald fordern von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer solchen finanziellen Absicherung durch staatliche Garantien.
Klares Nein gefordert zur fracking gas staatsgarantie
Die Bundesregierung wurde durch eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Staatskonzern Securing Energy for Europe (SEFE) eine Garantieanfrage für ein LNG-Exportterminal im Golf von San Matías in Argentinien gestellt hat. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Absicht SEFEs, ab 2027 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG über acht Jahre von der argentinischen Unternehmensgruppe Southern Energy abzunehmen.
Umweltrisiken und Menschenrechtsbedenken
Das Projekt ist stark umstritten, da der Ausbau des Schiefergasfrackings im patagonischen Becken Vaca Muerta erhebliche ökologische Folgen hat. Die Region weist einen UNESCO-Weltnaturerbe-Status auf, und Umweltverbände warnen vor massiver Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Bedrohung indigener Gemeinschaften, insbesondere der Mapuche. Die lokale Landwirtschaft und Fischerei seien bereits negativ betroffen.
„Dass SEFE mit einem neuen Liefervertrag ausgerechnet die Ausweitung des Frackings in Vaca Muerta unterstützen will, obwohl wir dieses Gas gar nicht brauchen, hat mit Versorgungssicherheit nichts zu tun“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Rechtliche und politische Einwände
Die Umweltorganisationen verweisen zudem darauf, dass der Vorstoß gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verstoßen könnte, da damit Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen würden. Zudem stehe die Einhaltung der EU-Methanverordnung in Frage. Politisch kritisieren sie einen Bruch internationaler Verpflichtungen, da die Bundesregierung sich auf der Klimakonferenz in Glasgow verpflichtet hatte, die Förderung fossiler Projekte im Ausland zu beenden.
Regine Richter von urgewald ergänzte: „Die Bundesregierung darf keine Garantie für dieses klima- und naturzerstörende Projekt erteilen, sondern muss die eigenen Klimaleitlinien so verbessern, dass solche Geschäfte ausgeschlossen werden.“
Bevorstehende Entscheidungen der Bundesregierung sind entscheidend für den weiteren Verlauf dieses Projekts.
Regionale Auswirkungen und Ausblick
Die mögliche fracking gas staatsgarantie betrifft nicht nur internationale Verträge, sondern hat unmittelbare Konsequenzen für die Umwelt im Golf von San Matías und die Gemeinden vor Ort. Sollte die Bundesregierung den Antrag auf Garantie ablehnen, würde dies eine klare Haltung gegen die Ausweitung fossiler Energieträger darstellen und die Einhaltung deutscher Klimaziele unterstützen.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass staatliche Mittel nicht zur Unterstützung umstrittener Projekte im Ausland bereitgestellt werden sollten, die lokale Ökosysteme und Menschenrechte gefährden. Umweltverbände prüfen derzeit weitere rechtliche Schritte und setzen sich für eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen ein.
Weitere Informationen zur Debatte um LNG-Projekte und staatliche Garantien finden Sie auf regionalupdate.de sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion (DUH-Link). Ausführliche Informationen zu Umweltschutz und Energiepolitik bietet die Deutsche Umwelthilfe unter www.duh.de.
