Hannover. Am 25. Februar 2026 tagt der Ausschuss Rechts Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag. Thema sind unter anderem Gesetzesentwürfe zum Schutz vor Antisemitismus, zur Besoldung und zur Gemeinde Neubildung.
Gesetzesentwürfe im Fokus mit dem Ausschuss Rechts Verfassungsfragen
Der Ausschuss Rechts Verfassungsfragen trifft sich am 25. Februar 2026 um 10:15 Uhr im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages in Hannover, Raum 1105. Auf der Tagesordnung stehen mehrere zentrale Gesetzesentwürfe, die teils bereits in früheren Sitzungen beraten wurden.
Ergänzung des Europabezugs und Stärkung jüdischen Lebens
Ein wichtiger Punkt ist der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs sowie zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung. Dieser Gesetzesentwurf wurde von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und erstmals im Mai 2025 beraten. Die Fortsetzung der Beratungen steht nun an.
Weitere Gesetzesentwürfe zur Besoldung und Gemeindereform
Der Ausschuss beschäftigt sich außerdem mit dem Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, der direkt an die Beratung im federführenden Ausschuss weitergeleitet wurde. Die Beschlussempfehlung liegt auf unveränderter Annahme. Zudem wird der Entwurf zur Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen im Landkreis Stade sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes behandelt. Auch hier liegt eine Empfehlung zur unveränderten Annahme vor.
„Die anstehenden Beratungen dienen der Weiterentwicklung der niedersächsischen Verfassung und Landesgesetzgebung“, heißt es aus der Landtagsverwaltung.
Darüber hinaus wird über ein verfassungsgerichtliches Verfahren zur konkreten Normenkontrolle im Zusammenhang mit Teilen des Besoldungsgesetzes gesprochen. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das Landeswahlgesetz und eine Information zum Medienstaatsvertrag.
Für weiterführende Informationen zur Arbeit des Ausschusses und den Gesetzgebungsverfahren bietet die Website des Niedersächsischen Landtags umfassendes Material. Zudem informiert bundesweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über rechtliche Entwicklungen.
Ausblick auf weitere Schritte
Die Sitzung des Ausschusses Rechts Verfassungsfragen am 25. Februar 2026 dient der Fortführung und Mitberatung zu mehreren Gesetzesentwürfen. Je nach Verlauf der Diskussionen sind weitere Beratungen und parlamentarische Entscheidungen in den kommenden Monaten zu erwarten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten im Landtag verfolgen und sich auf regionalupdate.de über aktuelle Entwicklungen informieren.
