Hannover. Am Donnerstag tritt in den USA die erweiterte global gag rule in Kraft, die den internationalen Zugang zu Gesundheitsdiensten erheblich einschränkt. Die deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor weitreichenden Folgen insbesondere für Frauen im Globalen Süden.

Globale Gesundheit bedroht durch die erweiterte global gag rule

Die global gag rule wurde erstmals 1984 eingeführt und verbietet Organisationen, die auf sichere Schwangerschaftsabbrüche setzen oder beraten, US-Fördermittel zu erhalten. Unter Präsident Trump wurde die Regel verschärft und gilt nun nicht mehr nur für ausländische, sondern auch für US-NGOs sowie multilaterale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen. Die Ausweitung umfasst nahezu die gesamte zivile US-Auslandsförderung, womit Milliarden US-Dollar betroffen sind.

Auswirkungen auf internationale Organisationen und NGOs

Die neuen Regelungen untersagen nicht nur die Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern erweitern das Verbot auch auf Aktivitäten im Bereich Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Geschlechtsangleichungen und der rechtliche Schutz aufgrund der Geschlechtsidentität fallen ebenfalls unter die Einschränkungen. Organisationen, die US-Gelder erhalten, dürfen diese Tätigkeiten nicht mit anderen Mitteln ausführen, was die Handlungsfähigkeit vieler Initiativen reduziert.

Reaktionen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Angela Bähr, Vorständin Programme der DSW, sieht darin einen „Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte“. Sie betont, dass gerade kleinere Organisationen durch den erhöhten administrativen Aufwand gefährdet sind. Die Regelung widerspreche dem erklärten Ziel: Singulär am Beispiel Subsahara-Afrika stiegen unsichere Schwangerschaftsabbrüche während der Trump-Ära um 40 Prozent. Zudem drohe ein Anstieg der Mütter- und Neugeborenensterblichkeit sowie Neuinfektionen bei HIV und Aids.

„Souveräne Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, sind daher dringend gefordert, diesem drohenden Rückschritt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken“, sagte Angela Bähr.

• Die Global Gag Rule gilt nun für die meisten nichtmilitärischen Auslandshilfen.
• US-NGOs und internationale Organisationen, teilweise auch nationale Regierungen, sind verpflichtet, die Vorgaben zu befolgen.
• Die Regelungen betreffen jetzt auch Projekte im Bereich Diversität, Geschlechtsidentität und Inklusion.

Mehr Informationen zur Global Gag Rule und ihren Auswirkungen bietet die Kaister Family Foundation (KFF). Ergänzende Berichte zur deutschen Perspektive finden Sie auf regionalupdate.de.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Regionale Bedeutung und Chancen zum Handeln

Die erweiterten US-Richtlinien haben auch für Deutschland und europäische Organisationen Konsequenzen, da Projekte mit US-Förderung die Einschränkungen beachten müssen. Damit könnten wichtige Programme für reproduktive Gesundheit und Gleichstellung erschwert werden. Die Bundesregierung wird vor die Aufgabe gestellt, durch eigene Initiativen und internationale Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Das Ziel ist, die Einhaltung von Menschenrechten und das Recht auf gesundheitliche Versorgung unabhängig von politischen Einflüssen zu gewährleisten.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass Maßnahmen zum Schutz der globalen Gesundheit und zur Förderung der Gleichstellung weiterhin unterstützt werden müssen. Der Druck der neuen Global Gag Rule verstärkt die Diskussion um weltweite Solidarität und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Verbände wie die DSW planen, die Öffentlichkeit über die Folgen weiter zu informieren und politische Entscheidungsträger zum Handeln zu bewegen.

Weiterführende Informationen zur deutschen und internationalen Gesundheitspolitik sind auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden: BMG Informationen.

Die Entwicklungen werden in den kommenden Monaten genau beobachtet, um die Auswirkungen zu beurteilen und geeignete Strategien zu entwickeln.