Münster. Der Polizeieinsatz AfD Münster am 7. Februar rund um eine AfD-Demonstration am Hamannplatz hat Kritik des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ ausgelöst. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf wies Vorwürfe eines rechtswidrigen Vorgehens und Einschränkungen des Demonstrationsrechts entschieden zurück.
Polizei wehrt Kritik ab – Polizeieinsatz AfD Münster
Vorgehen bei der Einsatzplanung
Die Polizei Münster betonte, dass die Versammlungen entsprechend dem Versammlungsgesetz in sogenannten Kooperationsgesprächen vorab abgestimmt wurden. Dort werden Ort, Zeitpunkt und weitere Details gemeinsam mit den Versammlungsleitern festgelegt. „Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses ‚Keinen Meter den Nazis‘, ist erfahrener Versammlungsleiter und hat persönlich die Gespräche geführt“, erklärte Dorndorf. Nach Abschluss der Gespräche wurde der Demonstrationsort am Hohen Heckenweg/Ecke Königsberger Straße als gemeinsamer Standort verbindlich festgelegt.
Kritik zum Versammlungsort und Sichtverhältnissen
Der Vorwurf, dass die Hör- und Sichtweite zur AfD-Demo eingeschränkt gewesen sei, wird von der Polizei zurückgewiesen. Die Verantwortung für den Versammlungsort liege beim Versammlungsleiter und dem Bündnis selbst. Auch bei einem abschließenden Gespräch zum Einsatz am Versammlungstag habe es keine Kritik gegeben. Dorndorf appellierte an die beteiligten Gruppen, offen den Dialog zu suchen, statt Kritik über Medien zu äußern.
„Wir als Polizei sind immer offen für den Dialog und nehmen Kritik an, wenn sie berechtigt ist. Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, sagte Dorndorf.
- Die Polizei schützt das Recht auf friedliche Versammlung als demokratische Grundfesten.
- Am Einsatztag wurden hunderte Münstersche Bürgerinnen und Bürger friedlich geschützt.
- Die Polizei wies die Behauptung zurück, man hätte den Protest gegen die AfD erschwert.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Abschluss: Bedeutung des Polizeieinsatzes für Münster
In Münster wurde durch den Polizeieinsatz gezeigt, wie das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung aller Beteiligten umgesetzt wird. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass Demonstrationen unter Schutz der Polizei stattfinden und Kooperationsgespräche zur friedlichen Durchführung beitragen. Die Polizei Münster bekräftigt ihr Angebot zum Dialog mit allen Versammlungsteilnehmenden, um bei zukünftigen Einsätzen Kritik frühzeitig zu klären. Weitere Informationen rund um Versammlungsrechte und Polizeiarbeit sind auf der Webseite der Polizei Münster unter muenster.polizei.nrw sowie auf regionalupdate.de verfügbar.
Mehr zum Thema finden Sie unter regionalupdate.de – Polizeieinsätze in NRW. Weiterführende Details zu Versammlungsrechten bietet das Bundesministerium des Innern: Versammlungsgesetz.
