Osnabrück. Das geplante Tariftreuegesetz sorgt für Diskussionen: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt deutliche Kritik und bezeichnet das Gesetz als untauglich. Die Debatte um das Tariftreuegesetz Osnabrueck Kritik dreht sich vor allem um die Wirksamkeit solcher gesetzlichen Regelungen.
Kritik am Gesetz stoppen
Das Tariftreuegesetz wurde kürzlich vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet, muss aber noch vom Bundesrat bestätigt werden. Michael Hüther äußert sich skeptisch über den Nutzen des Gesetzes. Er verweist auf empirische Studien, denen zufolge bisherige Tariftreuegesetze die Tarifbindung nicht gestärkt hätten. Bereits vor hundert Jahren hätten gesetzgeberische Maßnahmen wie Zwangsschlichtungen negative Effekte gehabt, da sie freiwillige Verhandlungen obsolet machten und das System unattraktiver gestalteten.
Wirkung des Tariftreuegesetzes
Hüther bezeichnet das Gesetz als „Schimäre“, die niemandem viel bringen würde. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Annahme, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Tariftreue zu mehr tariflichen Bindungen führt. Stattdessen warnt der IW-Direktor vor einer Abnahme freiwilliger Verhandlungen und Anstrengungen der Tarifpartner, die entscheidend für die Attraktivität des Systems sind.
Weitere Kritikpunkte des IW-Direktors
Neben der Kritik am Tariftreuegesetz wendet sich Hüther auch gegen den Vorschlag der SPD, Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge zu erheben. Er bezeichnet diesen Vorschlag als widersinnig, weil er die Altersvorsorge und Kapitalbildung der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche Abgaben erheblich beeinträchtigen könnte. Hüther ordnet die Forderung als Teil von Versuchen ein, durch zusätzlichen Staatseinnahmen kurzfristige Effekte zu erzielen, ohne notwendige Strukturreformen anzustoßen.
Beispiel: Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Abschluss: Bedeutung für Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger
Die Debatte um das Tariftreuegesetz ist auch für Osnabrück von Bedeutung, da hier Entscheidungen getroffen werden, die bundesweit Wirkung entfalten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass gesetzliche Eingriffe in die Tarifbindung kritisch geprüft werden sollten, um unbeabsichtigte Nachteile für den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Das weitere Verfahren im Bundesrat wird zeigen, ob das Gesetz in Kraft tritt oder gestoppt wird. Für umfassendere Informationen zu politischen Entwicklungen in der Region verweisen wir auf regionalupdate.de. Details und Studien zur Tarifbindung können zudem auf den Internetseiten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eingesehen werden.
