Änderung der Tagesordnung im Ausschuss Soziales Niedersachsen

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Hannover. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags tagt am 12. März 2026 mit erweiteter Tagesordnung. Der Ausschuss Soziales Niedersachsen behandelt dabei unter anderem Gesetzesentwürfe, Anträge zur Fachkräftegewinnung und zur psychosozialen Versorgung.

Neue Tagesordnungspunkte im Ausschuss Soziales Niedersachsen

Die Sitzung des Ausschusses Soziales Niedersachsen am 12. März 2026 findet im Landtagsgebäude Hannover statt. Für teilnehmende Mitglieder besteht die Möglichkeit, sich per Videokonferenz zuzuschalten. Die Tagesordnung wurde um die Punkte 9 und 10 ergänzt, nachdem zuvor mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge zur Beratung anstanden.

Gesetzesentwürfe und Beratungsschwerpunkte

Der Ausschuss diskutiert unter anderem den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, der eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen zum Ziel hat. Zudem steht ein Gesetzentwurf zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie zur Kinder- und Jugendkommission in Niedersachsen auf dem Programm.

Darüber hinaus wird die Fortschreibung des Krankenhausplans vorgestellt. Die Themen Fachkräftegewinnung und -sicherung werden durch Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen behandelt, die nachhaltige regionale Netzwerke und Willkommenskultur stärken wollen.

Anträge zu Pflege, Gleichberechtigung und Integration

Weitere Anträge fokussieren sich auf die Verbesserung der ambulanten Pflegeversorgung, die Förderung von Gleichberechtigung durch politische Bildung sowie die Sicherung von Sprachförderung zur Integration und Fachkräftegewinnung. Ein spezieller Antrag widmet sich der psychosozialen Versorgung von Mädchen und jungen Frauen mit Essstörungen.

„Pflege neu denken: Stambulante Versorgung in Niedersachsen endlich konsequent und entschlossen vorantreiben!“, heißt es im CDU-Antrag.

Zudem informiert die Landesregierung zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz und zur Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Weitere Termine und Ausblick

Die Sitzung beginnt um 10:15 Uhr im Raum 235 des Landtagsgebäudes in Hannover. Mitglieder können sich bis vorab zur Videokonferenz-Anmeldung bei der Landtagsverwaltung melden. Die Behandlung der neuen Tagesordnungspunkte 9 und 10 wird zusätzliche Schwerpunkte in der Sozialpolitik Niedersachsens setzen.

Weitere Details zu aktuellen Themen des Niedersächsischen Landtags und ihrer Behandlung finden Sie auf regionalupdate.de. Offizielle Informationen zur Sitzung können auf der Webseite des Niedersächsischen Landtags eingesehen werden.

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