Berlin. Der Berliner Senat hat die geplante Abstimmung über Änderungen am berliner informationsfreiheitsgesetz verkehrswende verschoben. Anlass sind Proteste aus der Zivilgesellschaft, die befürchten, dass dadurch der Zugang zu wichtigen verkehrsbezogenen Informationen erschwert werden könnte.
Senat stoppt Einschränkung am berliner informationsfreiheitsgesetz verkehrswende
Der ursprünglich für den 12. März angesetzte Beschluss sollte den öffentlichen Zugang zu Dokumenten einschränken, die insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen betreffen. Nach Kritik vor allem von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), hat der Senat die Abstimmung vorerst zurückgestellt. Die DUH kritisiert den Entwurf scharf, da etwa Informationen über die Rücknahme von Radwegen oder Tempo-30-Zonen künftig leichter verborgen bleiben könnten.
Kritik an der geplanten Gesetzesänderung
Die DUH sieht in dem Vorhaben eine Einschränkung der Transparenz. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betont, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein „unverzichtbares demokratisches Instrument“ sei:
„Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung: Die Berliner Zivilgesellschaft wird nicht akzeptieren, dass CDU und SPD unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur das Recht auf Informationsfreiheit beschneiden. Es kann nicht sein, dass der Senat ungehindert die Verkehrswende in der Stadt rückabwickelt – auf Kosten von Klimaschutz und Menschen in Berlin. Wir fordern keine Überarbeitung, sondern die vollständige Rücknahme des Entwurfs.“
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Möglichkeit, verkehrsbezogene Vorhaben wie Tempo-30-Anordnungen und Radwegrücknahmen ohne öffentliche Kontrolle durchzuführen.
Bündnis aus über 30 Organisationen fordert Stopp
Die DUH ist Teil eines Bündnisses, dem über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Diese haben mit einem offenen Brief an den Berliner Senat appelliert, die geplante Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. Laut diesem Bündnis wäre eine solche Änderung ein Rückschritt für die demokratische Mitbestimmung und den Umweltschutz in Berlin.
- Offener Brief mit Forderung an den Senat
- Bedenken wegen Einschränkung der Bürgerrechte
- Bedeutung für die Verkehrswende in Berlin
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Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger in Berlin
Die Verschiebung der Abstimmung eröffnet Raum für weitere Diskussionen und Bürgerdialoge. Für die Menschen in Berlin ist das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiges Instrument, um Entscheidungen transparent nachzuvollziehen, die das alltägliche Leben, etwa durch veränderte Verkehrsregelungen, unmittelbar beeinflussen. Die konsequente Umsetzung des Gesetzes kann dazu beitragen, dass die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz bei städtischen Verkehrsvorhaben erhöhte Aufmerksamkeit erhält.
Zukünftige Termine für die Neuauflage der Abstimmung am Abgeordnetenhaus stehen noch nicht fest. Die Berliner Zivilgesellschaft bleibt aufmerksam und kündigt weitere Engagements zur Wahrung der Informationsfreiheit an.
Mehr zu diesem Thema auf regionalupdate.de und beim Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.
Weiterführende Informationen bietet auch die Deutsche Umwelthilfe unter duh.de.
