Halle. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Verteilungsschlüssel für die strassenbaumittel sachsen anhalt zur Finanzierung kommunaler Straßensanierungen als willkürlich eingestuft. Dabei geht es um 15 Millionen Euro, die jährlich an Gemeinden ausgeschüttet werden.
Verteilung von Straßenmitteln
Hintergrund der Gerichtsurteile
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Verteilung der Straßenbaumittel infrage gestellt, nachdem die Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) dagegen geklagt hatte. Seehausen ist für den Unterhalt von acht Straßen zuständig, erhält jedoch keine Mittel aus dem Landes-Topf, obwohl vier Straßen dringend saniert werden müssen und auf zweien bereits die Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde.
„Das Land hat uns einfach vergessen“, sagte Bürgermeister Rüdiger Kloth (Freie Wähler) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.
Auswirkungen auf andere Gemeinden
Nicht nur Seehausen ist von dieser Problematik betroffen. Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt betont, dass auch andere Verbandsgemeinden keinen Zugang zu den Geldern haben, obwohl sie Straßenbaulasten übernommen haben. Dadurch können notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden.
- Jährlich stehen 15 Millionen Euro für Straßensanierungen zur Verfügung.
- Verbandsgemeinden mit Straßenbaulasten sind teilweise ausgeschlossen.
- Einheitsgemeinden profitieren derzeit stärker von der Mittelverteilung.
Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts
Das Gericht sieht im geltenden System eine doppelte Berücksichtigung von Verbandsgemeinden und ihren Mitgliedsgemeinden, was zu einer Benachteiligung der Einheitsgemeinden führt. Eine sachliche Begründung für diese Ungleichbehandlung fehlt demnach. Deshalb wurde die Angelegenheit nun an das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau weitergegeben, um die Verfassungsmäßigkeit der Mittelverteilung zu prüfen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung der Straßenbaumittel für Sachsen-Anhalt
Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Für betroffene Gemeinden wie Seehausen bedeutet die derzeitige Mittelverteilung Schwierigkeiten bei dringend notwendigen Straßensanierungen. Bürgerinnen und Bürger könnten unterdessen von Sicherheits- und Fahrkomforteinbußen betroffen sein, etwa durch Tempolimits.
Die Prüfung durch das Landesverfassungsgericht wird voraussichtlich Klärung bringen, wie die Verteilung zukünftig erfolgen soll. Kommunen und Landesbehörden stehen vor der Herausforderung, eine gerechte und verfassungsgemäße Finanzierung sicherzustellen.
Weitere Informationen zu kommunalen Infrastrukturthemen in Sachsen-Anhalt finden Sie auf regionalupdate.de und ausführliche Details zum Thema Straßenbau und Landesförderungen bietet das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt.
