Israels ultrarechte Regierungskoalition plant die Einführung der Todesstrafe für Terroranschläge, die hauptsächlich Palästinenser betreffen soll. Dieses Gesetz weist klare Ungleichheiten in der Rechtsprechung auf und wird als rassistisch kritisiert.
Todesstrafe für Palästinenser
In Israel zeichnet sich eine fundamentale Wende im Rechtssystem ab. Die ultrarechte Regierung plant, die Todesstrafe für terroristische Anschläge einzuführen. Besonders umstritten ist, dass dieses Gesetz de facto nur für Palästinenser gilt, die Israelis töten. Ein israelischer Täter, der einen Araber umbringt, könnte hingegen weiterhin auf Nachsicht hoffen.
Ungleichheit vor dem Gesetz
Die geplante Gesetzgebung wird als ein weiterer Schritt in Richtung einer diskrepanten Rechtsprechung kritisiert. Während palästinensische Beschuldigte vor den militärischen Gerichten im Westjordanland fast ohne Ausnahme verurteilt werden, bleibt die Strafverfolgung gegen jüdische Siedler, die häufig Übergriffe verüben, oft aus. Dadurch wird der Vorwurf des Apartheidregimes laut, den die israelische Regierung vehement zurückweist.
Internationale Reaktionen
Die Einführung der Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach einem verübten Verbrechen, ohne Aussicht auf Begnadigung, wird international scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen und Regierungskritiker warnen vor den Folgen dieser Gesetzgebung und befürchten, dass sie die Spannungen in der Region weiter verschärfen wird. Die Regierung sieht sich dadurch in ihrer Legitimität angegriffen und steht in der internationalen Gemeinschaft zunehmend unter Druck.
