Der DGB hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Entlastung von Beschäftigten begrüßt und fordert, Krisengewinner zur Kasse zu bitten. Vorsitzende Yasmin Fahimi betont die Bedeutung einer gerechten Verteilung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen
Das jüngst beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als wichtige Maßnahme gewertet. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte am Montag in Berlin, dass die Absenkung der Mineralölsteuer als positiver Schritt zu werten sei. Entscheidend sei jedoch, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht in den Gewinnen der Konzerne versickern. „Krisengewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden“, so Fahimi. Die geplanten Maßnahmen im Kartell- und Steuerrecht seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, um eine Übergewinnsteuer einzuführen. Wer von der Krise profitiere, solle auch einen fairen Beitrag leisten.
Tarifverhandlungen gezielt unterstützen
Die DGB-Vorsitzende sieht in der geplanten Entlastungsprämie eine Möglichkeit, die laufenden Tarifverhandlungen zu flankieren. Sie mahnt jedoch an, dass diese Prämie zusätzlich zum regulären Lohn gewährt werden sollte. Des Weiteren forderte sie eine Verlängerung des Bezugszeitraums, um möglichst vielen Beschäftigten Zugang zur Prämie zu ermöglichen. Dies sei besonders wichtig in Anbetracht der unterschiedlichen Laufzeiten von Tarifverträgen.
Weitere Maßnahmen dringend notwendig
Fahimi machte zudem deutlich, dass angesichts der gravierenden geopolitischen Krisen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Pendlerpauschale müsse in ein gerechteres Mobilitätsgeld umgewandelt und direkt ausgezahlt werden. Außerdem müsse eine Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien entwickelt werden, um die energetische Abhängigkeit zu reduzieren. Die geplante Einkommensteuerreform sollte insbesondere kleinen und mittleren Einkommen spürbare Entlastungen bieten. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Entlastungen nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer zunichtegemacht werden. Der DGB fordert zudem, die Einführung einer gerechteren Erbschaftssteuer und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer zu prüfen. Die bevorstehende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft ebenfalls Fragen auf. Wer Ausgaben an Einnahmen koppeln möchte, müsse zuvor für gerechte Einnahmen sorgen, so Fahimi. Es sei nicht akzeptabel, dass der Versichertengemeinschaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne entsprechende Steuerfinanzierung aufgebürdet werden. Hier sei ein Umsteuern notwendig, um Beschäftigte nicht weiter zu belasten.
