DIHK-Präsident Peter Adrian bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses positiv. Er betont die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu ergreifen.
Dringende Entlastung bei Energiekosten
DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Entscheidung der Bundesregierung gelobt, Anreize zur Entlastung der Energiekosten zu schaffen. In einer aktuellen Stellungnahme betont er die Notwendigkeit, die Energiesteuer befristet zu senken. Diese Maßnahme sei überfällig und könnte Unternehmen, Pendlern und dem Transportgewerbe sofort spürbare Entlastung bringen, ohne in den Markt einzugreifen.
Finanzierung der Maßnahmen
Adrian schlägt vor, die Senkung der Energiesteuer aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, der ursprünglich für ein Klimageld für die Bürger vorgesehen war. Er warnt jedoch vor zusätzlichen Eingriffen in den Markt, wie Verschärfungen des Kartellrechts. „Eine solide Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen ist entscheidend, um keine neuen Belastungen auf die Bürger und Unternehmen zu legen“, so Adrian weiter.
Forderungen zur Gas- und Strompreisreduzierung
Insbesondere die steigenden Gaspreise setzen vor allem den industriellen Mittelstand stark zu. Adrian fordert eine schnelle und nachhaltige Senkung der Gaspreise und eine zügige Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. „Je länger die Krise andauert, desto schwieriger wird es für die Unternehmen, sich anzupassen“, erklärt er. Die stärkere Berücksichtigung heimischer Gasvorkommen könnte zudem zur Versorgungssicherheit beitragen.
Adrian appelliert an die Regierung, Steuererhöhungen zu vermeiden, da diese die Entlastungen bei den Energiekosten sofort wieder auffressen würden. „Deutschland braucht in der aktuellen Krise eine handlungsfähige und stabile Regierung, die entschlossene Reformen für Wachstum umsetzt. Nur durch niedrigere Kosten für Unternehmen kann langfristig regionale wie auch nationale Stabilität gewährleistet werden“, schließt er.
