Die geplante Gesundheitsreform der Ministerin Nina Warken steht im Mittelpunkt von Protesten. Kassen und Verbraucherschützer warnen vor einer unvertretbaren Belastung der Versicherten und einer Verwässerung der Reforminhalte.
Gesundheitsreform sorgt für Widerstand
In Osnabrück schlägt die geplante Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hohe Wellen. Nach massiven Protesten von Verbänden der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer untragbaren Verschiebung von Belastungen hin zu den Versicherten. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, äußerte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie bestimmte Interessengruppen Horrorszenarien entwerfen, um ihren eigenen Reformbeitrag zu minimieren.“
Verschiebung der Belastungen vermeiden
Blatt betonte die Notwendigkeit, den Druck der Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess zu counteren, um die finanziellen Belastungen nicht auf die Versicherten abzuwälzen. „Jetzt geht es darum, die Versicherten zu schützen“, erklärte er. Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hob hervor, dass zu viel Geld für Arzneimittel und die ärztliche Versorgung ausgegeben werde.
Die Gesundheitsministerin hatte in ihrem Gesetzentwurf angekündigt, im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen, um erneute Beitragssteigerungen zu vermeiden. Das Kabinett plant, die Reform bis Ende des Monats zu beschließen, was den ärztlichen Vertretungen und Kliniken Unbehagen bereitet. Diese wehren sich gegen die geplante generelle Ausgabenbremse und haben eine Pressekonferenz für Montag anberaumt, um ihre Bedenken zu äußern.
Patienten sollen nicht die Last tragen
Pop kritisierte zudem, dass der derzeitige Plan der Bundesregierung vorsieht, dass Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten übernehmen sollen. „Das ist unsolidarisch und spiegelt keine ausgewogene Belastungsverteilung wider“, so Pop weiter. Sie betonte, dass einige Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung durchaus sinnvoll seien, solange sie nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
Blatt wies ebenfalls auf die Problematik hin, dass bei neuen Arzneimitteln oft Kosten steigen, während die Effektivität oft nicht zunimmt. „Wenn die Regierung die Zusatzvergütungen für schnellere Terminvergaben überprüft, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, da schneller Termine kaum verfügbar sind. Für solche Leistungsverbesserungen kann man kein zusätzliches Geld verlangen“, so Blatt abschließend.
