Im Bayerischen Landtag wurden die Einzelpläne für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Die CSU-Fraktion setzt auf massive Investitionen in Bauen, Wohnen und Umweltschutz.
Massive Investitionen in den Wohnungsbau
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 die finanziellen Mittel für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Besonders bemerkenswert ist der Kurs, den Bayern beim Wohnungsbau einschlägt. Mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von circa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr wird die staatliche Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgeführt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine spezielle „Wohnraummilliarde“ bereit, die gezielt für den kommunalen Wohnungsbau eingesetzt werden soll.
Die Städtebauförderung wird in den kommenden Jahren auf 349 Millionen Euro in 2026 und 353 Millionen Euro im Jahr 2027 angehoben. Im Verkehrssektor stehen zudem eine Milliarde Euro zur Verfügung, die sowohl für den Bau als auch für den Erhalt von Staatsstraßen verwendet werden sollen. Auch der Schienenpersonennahverkehr erfährt eine Aufstockung, mit rund 2,5 Milliarden Euro in 2026, während über 40 Millionen Euro jährlich in den Radverkehr fließen werden.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Im Rahmen des Doppelhaushalts setzt die CSU-Fraktion ebenfalls auf nachhaltige Investitionen in die Bereiche Natur-, Hochwasser- und Klimaschutz. Hierbei werden jährlich zusätzliche 10 Millionen Euro für Naturschutzmaßnahmen bereitgestellt, zu denen unter anderem die Moorrenaturierung und besserer Vertragsnaturschutz zählen. Außerdem stehen zusätzliche 65 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen für Hochwasserschutzmaßnahmen bereit, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Kommunen können sich zudem über jährlich 50 Millionen Euro mehr für die Sanierung von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen freuen. Dies wird ergänzt durch Mittel für Landesgartenschauen sowie Maßnahmen im Verbraucherschutz. Alexander Flierl, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont hierzu: „Wir setzen nicht nur Lippenbekenntnisse ab, sondern zeigen mit unseren Investitionen Verantwortung für die Natur und die Schutzmaßnahmen, die notwendig sind, um zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen.“
