Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) hat am 22./23. April 2026 in Celle eine gemeinsame Position zu den umstrittenen Leistungskürzungen veröffentlicht. Die Beauftragten kritisieren die Vorschläge als unvereinbar mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen.
Leistungsreformen in der Diskussion
Im Rahmen ihrer 71. Konferenz in Celle äußerten die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen scharfe Kritik an den geplanten Leistungskürzungen. Diese sollen auf Grundlage des geleakten Arbeitspapiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ von einer Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ebenen der Verwaltung diskutiert werden. Die geforderten Einsparungen könnten gravierende negative Auswirkungen auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, nach sich ziehen.
Wunsch- und Wahlrecht gefährdet
Einen zentralen Punkt der Kritik bildet die angestrebte Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen. Dieses Recht ist essenziell für eine selbstbestimmte Lebensführung. Die Beauftragten weisen darauf hin, dass die Maßnahmen nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einschränken, sondern auch im Widerspruch zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stehen.
„Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik erfordert Einsparungen bei der Bürokratie und eine ressortübergreifende Inklusionsstrategie“, forderte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung. Zudem betonte er die Notwendigkeit, dass Menschen mit Behinderungen unabhängig von staatlichen Leistungen leben können, was durch die Förderung von Selbstständigkeit und einem barrierefreien Umfeld erreicht werden sollte.
Das Positionspapier der KBB
Zusätzlich zu ihrer Stellungnahme präsentierte die KBB eine detaillierte Bewertung der Einsparvorschläge sowie Alternativen. Laut Annetraud Grote, der niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, sind die vorgeschlagenen Kürzungen ein falscher Weg, während maßgeschneiderte, personenzentrierte Leistungen viel effektiver und dauerhafter sind.
Die KBB, die sich zweimal jährlich trifft, hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen von Menschen mit Behinderungen gebündelt zu vertreten. Im kommenden Halbjahr geht der Vorsitz erneut an Niedersachsen.
