Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird für ihre Pläne zur Reform der Pflegekosten kritisiert. Bernd Meurer, Präsident des bpa, warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Familien.

Kritik an geplanten Änderungen

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte bpa-Präsident Bernd Meurer scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken. Laut seiner Einschätzung werden die Eigenanteile für einen durchschnittlichen zweijährigen Aufenthalt in stationären Pflegeeinrichtungen um 1.800 Euro steigen. „Die hohen Eigenanteile belasten Pflegebedürftige und ihre Familien bereits jetzt enorm. Die Ministerin hatte versprochen, durch ihre Reformen Abhilfe zu schaffen, doch stattdessen erleben wir eine erhebliche Belastung“, so Meurer.

Versprechen werden nicht eingelöst

Meurer erinnerte daran, dass die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels auf Wahlkampf geworben hat. „Jetzt zieht die Ministerin die Notbremse und überträgt den Pflegebedürftigen einen Milliardenbetrag. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung: Versprochene Entlastung wird zu einer zusätzlichen Belastung“, kritisierte der bpa-Präsident scharf. Der Unmut über diese geplanten Änderungen wächst in der Bevölkerung.

Die Rolle der Politik

Zusätzlich bemängelt Meurer das Verhalten des SPD-Finanzministers, der sich weigert, versicherungsfremde Leistungen, wie die Rentenpunkte für pflegende Angehörige, aus der Pflegeversicherung herauszunehmen. „Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige mit noch höheren Eigenanteilen die Luft in der Steuerplanung der Bundesregierung finanzieren müssen. Das untergräbt das Vertrauen in die Politik“, so seine abschließende Mahnung. Die Diskussion über die Finanzierung der Pflegebedürftigen bleibt damit weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in der politischen Debatte.