Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie warnt vor einer einseitigen Steuererhöhung auf Alkohol. Diese erweise sich als problematisch und könnten die Branche stark belasten.
Existenzielle Bedrohung für die Spirituosenbranche
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) warnt vor den Folgen einer einseitigen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen. Laut BSI könnte diese Maßnahme nicht nur die angestrebten gesundheitspolitischen Ziele verfehlen, sondern auch die wirtschaftlichen Strukturen der Branche gefährden und einen direkten Einfluss auf die rund 10.000 Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland haben.
Wirtschaftliche Auswirkungen einer Steuererhöhung
Die geplante stufenweise Erhöhung der Alkoholsteuer würde zwar kurzfristig zu höheren Steuersätzen führen, jedoch nicht zu stabilen Mehreinnahmen. Modellrechnungen zeigen, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen durch Rückgänge in den Bereichen Absatz, Umsatzsteuer und gewerbliche Abgaben mehr als ausgeglichen würden. Bereits kleine Änderungen im Verbraucherverhalten könnten zu einem fiskalischen Nullsummenspiel führen und somit die Einnahmen stark beeinträchtigen.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Prävention statt Steuererhöhung
Darüber hinaus könnten einseitige Steuererhöhungen auf Spirituosen verfassungsrechtlich problematisch sein, da sie dem Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung widersprechen. Um dem Problem der Alkoholabhängigkeit entgegenzuwirken, sind Steuererhöhungen nicht die geeignete Lösung. Aktuelle Studien belegen, dass es keine signifikante Evidenz hierfür gibt. Vielmehr setzen die Spirituosenhersteller auf Prävention und Aufklärung, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu fördern.
