Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, hat sich entschieden gegen die Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche positioniert. Er warnt vor einer Blockade der Energiewende durch neue Hürden für Windparks und fordert eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts.

Kritik an neuen Hürden für Windkraft

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vehement gegen die geplanten Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Stellung bezogen. Er bezeichnete den Redispatch-Vorbehalt im aktuellen Gesetzentwurf als potenziellen „Killer für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Dies bedeutet, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen eines Stromstaus abgeschaltet werden müssen.

Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Miersch fordert einen unverzüglichen Ausschluss dieser Regelung, da sie die Investitionen in die Energiewende stark gefährden könnte. „Die Preise für fossile Energie sind durch die Decke geschossen. Wir müssen jetzt handeln, vor allem, da der Konflikt um fossile Brennstoffe unsere Unabhängigkeit und Stabilität bedroht“, erklärt Miersch weiter. Er sieht die Notwendigkeit, den Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie von Netzen und Speichern zu beschleunigen, anstatt abzuwürgen.

SPD setzt auf Optimierung der Energiewende

Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Energieversorgung betont der Fraktionschef, dass die SPD-Fraktion keine Rückabwicklung der Energiewende zulassen wird. „Das Tempo herauszunehmen wäre unverantwortlich. Wir stehen für eine solide Energiewende, die auf effizienteren Lösungen basiert, nicht auf neuen Hürden“, so Miersch abschließend. Seine klare Botschaft: Die SPD wird sich nicht an einer Bremsung des Fortschritts beteiligen.