Der Niedersächsische Landtag hat die Tagesordnung für den 33. Tagungsabschnitt am 28. und 29. April 2026 veröffentlicht. Wichtige Punkte sind unter anderem Beratungen zu aktuellen Gesetzen und Anträgen verschiedener Fraktionen.

Tagesordnungspunkte und Redezeiten

Die parlamentarische Geschäftsführung hat am 27. April 2026 die Tagesordnungspunkte für die bevorstehenden Sitzungen festgelegt. Die Beratungen beginnen am Dienstag, den 28. April 2026, um 9:00 Uhr. Darunter befinden sich mehrere Anträge, die die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie der AfD betreffen. Besondere Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung wurden ebenfalls vereinbart.

Änderungen und Anträge

Unter Tagesordnungspunkt 11 steht die abschließende Beratung eines Antrags der SPD und Grünen zum Thema Arbeitsrecht und Mitbestimmung. An Tagesordnungspunkt 27 wird die erste Beratung eines Antrags der AfD zum Bürokratieabbau im Baugewerbe stattfinden. Diese Punkte wurden von der parlamentarischen Geschäftsführung miteinander getauscht, eine Beschlussfassung muss jedoch noch im Plenum erfolgen.

Beratungen der Gesetzesentwürfe

Ein zentraler Tagesordnungspunkt wird die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlrechts sein. Dieser Entwurf wurde bereits in der 83. Sitzung am 27. Januar 2026 vorgestellt und dann im Ausschuss diskutiert. Die Fraktionen wurden dabei gebeten, ihre Standpunkte und Redezeiten einzureichen. Die Beteiligten setzen sich mit den unterschiedlichen Themen strategisch auseinander, um eine konstruktive Diskussion und Abstimmung herbeizuführen.

Die Beratungszeit für die verschiedenen Punkte sowie die Redezeiten der Fraktionen sind relevant und werden im Vorfeld kommuniziert. Zudem können sich durch die Arbeit der Ausschüsse und die Zustimmung der Fraktionen noch Änderungen in der Reihenfolge und den Zeiten ergeben.