Eine aktuelle Analyse des SWR Datalab zeigt, dass viele Tankstellen in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene 12-Uhr-Regel zur Preiserhöhung missachten. In den ersten drei Aprilwochen wurden etwa 60.000 mutmaßliche Verstöße festgestellt.
Frankfurter Tankstellen im Fokus
Die Spritpreise an Tankstellen in Deutschland unterliegen seit dem 1. April 2026 strengen Vorgaben. Laut einer Datenanalyse des SWR Datalab dürfen Tankstellen ihre Preise nur zwischen 12 und 12:05 Uhr erhöhen. Trotz dieser Regelung wurden in den ersten drei Wochen des April diesen Jahres fast 60.000 Verstöße festgestellt. Dies entspricht etwa 3.800 Tankstellen – rund jede vierte Tankstelle in Deutschland hat offenbar jedenfalls einmal gegen die Preisregel verstoßen.
Politiker fordern Konsequenzen
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Spritpreise-Taskforce, äußerte sich besorgt über die Analyseergebnisse. Er fordert von den Behörden schnelles Handeln gegen die Verstöße. Auch der ADAC unterstützt diese Forderung und betont, dass Verbraucher auf transparente und faire Preisgestaltung vertrauen können müssen. Zorn betont, dass dies ein Anzeichen für unzureichende Maßnahmen der Regierung seien, um den Einfluss der Mineralölkonzerne zu begrenzen.
Variationen bei Preiserhöhungen
Die Muster der Preiserhöhungen variieren stark. So wird beispielsweise an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen regelmäßig seit dem 2. April um 10:30 Uhr der Preis um 15 Cent angehoben. Andere Tankstellen erhöhen ihre Preise gezielt während Pendelzeiten zwischen 6 und 9 Uhr oder 15 und 18 Uhr. Mit solchen Praktiken könnte nicht nur die Wettbewerbsverzerrung gefördert werden, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in die Markttransparenz leiden.
SWR-Preismonitoring im Detail
Um diese Verstöße nachzuweisen, betreibt der SWR ein eigenes Preismonitoring. Dabei werden täglich mehr als 1,5 Millionen Preisdaten erfasst und analysiert. Die Daten stammen von einem bei der Markttransparenzstelle zugelassenen Informationsdienst. Die Ergebnisse der Datenauswertung sind auf der Webseite des SWR verfügbar und bieten umfassende Einblicke in die aktuelle Preissituation an den Tankstellen.
Von Seiten des Bundeskartellamts wird auf die Verantwortung der Länderbehörden verwiesen, die noch klären müssen, wie mit den festgestellten Verstößen umgegangen wird. Trotz der Herausforderungen in der Umsetzung der Preisregelungen sieht es Zorn als erforderlich an, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Preissetzung an Tankstellen zu kontrollieren und transparent zu gestalten.
