Ein Jahr nach der Regierungsübernahme äußert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, seine Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse. Besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Landwirtschaft sieht er dringenden Handlungsbedarf.
Rukwied fordert konkrete Lösungen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie hinter den Erwartungen zurückbleibt. Seiner Meinung nach sei der erhoffte Politikwechsel bislang ausgeblieben. „Der ständige Streit zwischen den Regierungsparteien droht unser Land lahmzulegen“, erklärt der Bauernpräsident. Die Herausforderungen in der Landwirtschaft, die durch gestiegene Energiekosten und sinkende Erzeugerpreise verstärkt werden, bleiben ungelöst und neue Probleme sind hinzugekommen.
Kostenexplosion und existenzielle Bedrohungen
Die Erhöhung des Mindestlohns hat für viele Betriebe existenzielle Bedrohungen zur Folge, während sich die Tierhaltung unter Druck befindet. Rukwied fordert ein nationales Programm für die Sauenhaltung, um den Betrieben Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Auch beim Düngerecht müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden, um den Landwirten zu helfen.
Positive Ansätze und notwendige Reformen
Der DBV erkennt die geopolitischen Herausforderungen an und sieht die Agrardieselrückerstattung sowie die Senkung der Energiesteuer auf Diesel als positive Signale. Dennoch bleibt Rukwied skeptisch, was den angekündigten Bürokratieabbau betrifft. Er betont, dass die Belastungen für die Landwirtschaft verringert werden müssen und die Finanzierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen nicht allein den Betrieben aufgebürdet werden dürfe. Der Bürokratieabbau sei keine Geste der Entgegenkommung, sondern eine essentielle Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft.
In Anbetracht weltpolitischer Krisen und schwankender Lieferketten ist es für Rukwied klar, dass die Ernährungssicherheit eine kritische Infrastruktur darstellt. Deutschland und Europa benötigen eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft, um Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig Klimaziele zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband fordert nun von der Bundesregierung Planungssicherheit, Investitionsanreize und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die angekündigten umfassenden Reformen müssen nun schnell und konsequent angepackt werden.
