Die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastungsprämie löst gemischte Reaktionen aus. IHK-Präsident Uwe Goebel kritisiert die daraus resultierenden Unsicherheiten für Unternehmen.
Bundesrat zieht Notbremse
In einer jüngsten Sitzung hat der Bundesrat die Einführung der sogenannten Entlastungsprämie gestoppt. Dieses Vorhaben, welches ursprünglich als Entlastung für die Wirtschaft gedacht war, hätte in der Realität neue Herausforderungen für Unternehmen mit sich gebracht, betont IHK-Präsident Uwe Goebel. „Die Prämie hätte vor allem neue Belastungen und falsche Anreize geschaffen“, so Goebel.
Unternehmen stehen unter Druck
In Zeiten steigender Insolvenzen und einer schwächelnden Konjunktur sind viele Unternehmen bereits stark unter Druck. Goebel äußert sich besonders besorgt über die Bitterkeit, die diese politische Entscheidung für jene Betriebe mit sich bringt, die ihren Mitarbeitern trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage eine Prämie zugesagt haben. „Unternehmen brauchen jetzt keine zusätzlichen Unsicherheiten, sondern Verlässlichkeit“, fordert Goebel.
Ein Appell an die Politik
Die IHK fordert die Politik auf, klare und belastbare Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Unternehmen in schwierigen Zeiten zu helfen. Statt kurzfristiger Maßnahmen, die Unsicherheiten verursachen, sei es notwendig, langfristige Lösungen zu erarbeiten, die den Unternehmen echte Entlastungen bieten. Die Zeit der politischen Spielerei sei vorbei, betont Goebel.
