Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2026 veröffentlichte die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) die Celler Erklärung. Diese fordert ein dringendes Umdenken in der EU hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Forderung nach verbindlicher Rechtsdurchsetzung
Die Celler Erklärung, die während des 71. Treffens der KBB in Celle verabschiedet wurde, enthält klare Forderungen zur Stärkung der Inklusion in der Europäischen Union. Insbesondere wird eine verbindliche Rechtsdurchsetzung gefordert, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich ernsthaft zu implementieren. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, merkte dazu an: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen existieren – sie entfalten jedoch nur Wirkung, wenn das notwendige Bewusstsein und Wissen vorhanden sind.“
Bewusstseinsbildung als Querschnittsprinzip
Annetraud Grote, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, betont die Wichtigkeit von Bewusstseinsbildung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Bewusstseinsbildung ist kein Nebenthema, sondern Voraussetzung für die Umsetzung der UN-BRK und muss als verbindliches Querschnittsprinzip das Handeln der EU-Institutionen prägen.“ Die KBB sieht zwar engagierte Akteure, doch auch deutliche Defizite auf EU-Ebene in der Umsetzung der Inklusion. Die Celler Erklärung soll ein Impuls sein, diese Lücken konsequent zu schließen.
Politische Kommunikation und Verfügbarkeit der Erklärung
Die Celler Erklärung wird in den kommenden Wochen an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger auf EU-Ebene übermittelt. Damit sollen Entscheidungsträger besseren Zugang zu den Forderungen der KBB erhalten. Zudem wird die Erklärung bald in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache verfügbar sein, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU nachhaltig zu verbessern.
