Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf die Kritik am neuen Heizgesetz reagiert. Trotz Bedenken aus der eigenen Partei und von Verbraucherschützern steht sie hinter dem Gesetzentwurf.
Reiche sieht Gesetz als notwendig an
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ äußerte sich Reiche zu verschiedenen Vorwürfen, die sich gegen das neue Heizgesetz richten. Insbesondere bezogen sich die Bedenken auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme und steigende Kosten für Gasheizungen. Die Ministerin betont, dass das Gesetz in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts entwickelt wurde und sie mit führenden Polit-Vertretern wie Stefanie Hubig und Verena Hubertz eng zusammengearbeitet hat. „Ich habe mich dazu ausführlich mit ihnen abgestimmt“, so Reiche.
Wärmepumpen und Gas als Übergangslösung
Die Ministerin zeigt sich optimistisch, dass das Gesetz bereits positive Auswirkungen hat. Ihrer Darstellung nach entscheiden sich viele Menschen zunehmend für Wärmepumpen, was sie auf die angestrebte Förderung zurückführt. Auf die Sorgen von Verbraucherschützern hinsichtlich steigender Gaspreise reagiert sie gelassen: „Mittelfristig würde ich mir um die Gaspreise keine Sorgen machen.“ Sie erwarte ein Wachstum des internationalen Flüssiggasangebots und langfristige Lieferverträge für deutsche Unternehmen.
Reaktion auf den Normenkontrollrat
Reiche wehrt sich zudem gegen die harschen Kritiken des Normenkontrollrats. Dieser hatte das Heizgesetz als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der letzten Jahre eingestuft. Reiche erklärt, dass der Rat lediglich die Stellungnahmen von Verbänden übernommen habe, ohne die Gründe für die Gesetzesinitiative zu berücksichtigen. „Das Gesetz ist notwendig, um die erforderlichen Veränderungen für eine nachhaltige Energiewende voranzutreiben“, schließt sie.
