Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, äußert sich zur notwendigen Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie fordert eine umfassende Entlastung für Pflegebedürftige und kritisiert die aktuelle Politik der Regierung.
Dringender Reformbedarf in der Pflegeversicherung
Die Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist aktueller denn je. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich in einer aktuellen Stellungnahme klar für eine deutliche Verbesserung der Situation für Pflegebedürftige ausgesprochen. Die Belastungen durch steigende Eigenanteile dürfen nicht länger zu Altersarmut führen. Piel betont, dass Pflege bezahlbar bleiben muss, und ruft die Regierung dazu auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen.
Kürzungen zu Lasten der Schwächsten
„Leistungskürzungen bringen uns nicht weiter“, sagt Piel und kritisiert die Bestrebungen der Regierung, durch Verschiebungen von Leistungen weitere Belastungen auf die Schultern der pflegebedürftigen Menschen zu verteilen. Insbesondere die drohenden Einsparungen, die durch das Versterben von Versicherten vor Inkrafttreten der Ansprüche erreicht werden sollen, bezeichnet sie als zynisch. „Wir können es uns nicht leisten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen allein mit ihren Sorgen zu lassen“, fordert Piel.
Gute Pflege braucht gute Bezahlung
Die DGB-Vorstandsmitglied warnt zudem davor, tarifliche Bezahlungen von Pflegekräften nur an die Haushaltslage zu koppeln. „Gute Pflege erfordert angemessen bezahltes Personal“, so Piel. Sie plädiert für eine wirkungsvolle Abschaffung der Eigenanteile und die Einführung einer solidarischen Pflege-Vollversicherung. Des Weiteren müsse eine gerechte finanzielle Verteilung zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung erfolgen. „Private Versicherungen müssen ihren fairen Anteil zur Finanzierung leisten“, fordert sie.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die ungerechte Bestrafung kinderloser Menschen durch höhere Beiträge. Piel sieht dies als diskriminierend an und stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht zur Lösung der strukturellen Probleme der Pflegeversicherung beitragen werden. Der DGB fordert zudem, dass die Schulden aus der Corona-Pandemie beglichen werden, um den notwendigen finanziellen Spielraum für echte Reformen zu schaffen.
