Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), sieht sich in der Affäre um Fördermittel für Antisemitismus-Projekte an die Wand gedrängt. Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) erwägt eine Befragung Wegners im Untersuchungsausschuss.
Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister
Im Rahmen der Diskussion über die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte kritisiert der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf. In einem Interview mit rbb24-Inforadio stellte Wesener fest, dass Wegner im Abgeordnetenhaus angegeben habe, er habe aus den Medien von der Affäre erfahren. „Die Akten belegen jedoch etwas anderes“, erklärte Wesener und deutete darauf hin, dass Wegner bereits frühzeitig über relevante Projekte informiert gewesen sei.
Drohungen und Mobbing im Raum
Wesener führte weiter aus, dass die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit schwerwiegende Vorwürfe auf sich geladen hat. Er sprach von einer „Form von Druck, die maximal übergriffig“ sei und beschrieb, dass aktenkundige Informationen sowie Zeugenaussagen im Ausschuss eine nie dagewesene Situation dokumentieren. Diesbezüglich erwähnte Wesener, dass öffentliche Chatverläufe aufgetaucht seien, die zeigen, wie der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson unter Druck gesetzt habe.
„Das sind konkrete Drohungen“, so Wesener weiter. Zum Teil hätten die WhatsApp-Nachrichten im Stundentakt gefordert, warum die Genehmigungen für die Gelder noch nicht unterschrieben worden seien. Goiny habe der Senatorin quasi vorschreiben wollen, wie sie zu handeln habe, was “evident rechtswidrig” sei, sagte Wesener.
Aussage von Wedl-Wilson im Ausschuss
Die ehemaligen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wird an diesem Freitag im Untersuchungsausschuss aussagen. Wesener und seine Partei erhoffen sich von ihrer Aussage neue Informationen, die das Vorgehen der CDU-Fraktion transparent machen und eventuell zur Klärung der Vorwürfe beitragen könnten. Die Situation rund um die Vergabe der Fördergelder bleibt angespannt und führt zu wachsender Kritik an der CDU.
