Die finanzielle Situation in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat sich dramatisch verschlechtert. Laut einer aktuellen Umfrage des KfW-Kommunalpanels bewerten 69 Prozent der Kämmerer die wirtschaftliche Lage ihrer Gemeinden als ausreichend oder mangelhaft. Während ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Mittel verspricht, bleiben die Herausforderungen erheblich.
Finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich
Nur noch zwölf Prozent der Kommunen halten ihre finanzielle Situation für sehr gut oder gut. Dies zeigt einen Rückgang um elf Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 waren noch 23 Prozent der Kommunen optimistisch eingestellt. Rund 69 Prozent der Kämmerer berichten von einer als ausreichend oder mangelhaft werten wirtschaftlichen Lage, was im Vergleich zu 48 Prozent im Jahr 2022 und 60 Prozent im Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg darstellt.
Für das Haushaltsjahr 2026 erwarten vier von fünf Kommunen eine eher nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen, während 91 Prozent in einem Zeitraum von fünf Jahren von einer negativen finanziellen Entwicklung ausgehen.
Sondervermögen: Lichtblick für Investitionen?
Ein Hoffnungsschimmer könnte das neu eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität darstellen. Rund 22 Prozent der Kommunen planen für 2026 bereits, Mittel aus diesem Sondervermögen zu nutzen. Für 2027 sind es bereits 38 Prozent, die von einem höheren Investitionsvolumen ausgehen, als es ohne diese Unterstützung der Fall gewesen wäre.
Die Kommunen planen den Mitteleinsatz breit gefächert, jedoch ist der Fokus klar. Etwa die Hälfte der Kommunen, die bereits 2026 mit Mitteln aus dem Sondervermögen rechnen, möchte in Schulen und Straßen investieren. Dicht gefolgt sind der Brand- und Katastrophenschutz sowie Projekte in der Kinderbetreuung und im Sport, für die jeweils ein Drittel der Kommunen Mittel einplant. Diese Schwerpunkte zeigen die bestehenden Investitionsrückstände deutlich.
Langfristige Lösungen erforderlich
Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW, betont, dass die Unterstützung durch das Sondervermögen zwar eine willkommene Hilfe ist, aber angesichts der umfassenden Investitionsrückstände lediglich als ein minimaler Beitrag angesehen werden kann. Es bedarf struktureller Reformen der Gemeindefinanzen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur selbstsatzgemäß zu erhalten.
Die komplette Analyse des KfW-Kommunalpanels wird voraussichtlich im Juni veröffentlicht. Die repräsentative Befragung umfasst 2904 Kommunen und wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) durchgeführt. Erst die vollständigen Ergebnisse werden ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der kommunalen Finanzen zeichnen.
