Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro. René Springer von der AfD-Fraktion sieht die Bundesregierung in der Verantwortung.
Bundesagentur für Arbeit vor finanziellen Herausforderungen
Die Defizite der Bundesagentur für Arbeit (BA) fallen offenbar größer aus als zuvor angekündigt. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung zum Jahresende von einem Minus von über fünf Milliarden Euro aus. In internen Prognosen der BA wird sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zur Haushaltsplanung der BA vom November, die auf ein Minus von lediglich knapp vier Milliarden Euro auf der Grundlage eines durchschnittlichen Arbeitslosenbestands von 2,9 Millionen abzielte.
AfD-Fraktion kritisiert die Regierung
Zu den besorgniserregenden Zahlen äußerte sich René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er erklärte: „Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt. Die BA steuert auf ein deutlich höheres Defizit zu. Wenn die Beschäftigungszahlen sinken und die Ausgaben der BA steigen, zeigt das, dass der Arbeitsmarkt unter Druck steht.“
Springer fordert von der Regierung, die Verantwortung nicht durch höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu lösen. „Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, so Springer weiter.
Vorschläge zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes
Um die BA zu stabilisieren, fordert die AfD maßgebliche Veränderungen. „Wir müssen Arbeit im Land halten, indem wir auf bezahlbare Energie setzen, Bürokratie abbauen und die Deindustrialisierung stoppen“, betont der AfD-Politiker. Gleichzeitig müsse die BA ihren Kernauftrag, die Menschen professionell und schnell in Arbeit zu vermitteln, besser erfüllen. Die Schaffung von mehr gutbezahlten Arbeitsplätzen müsse im Vordergrund stehen – nicht die Erhöhung von Beiträgen.
