Die Rückführungspolitik der EU soll durch neue Maßnahmen reformiert werden. Insbesondere die Einführung von ‚Return Hubs‘ steht in der Kritik, während andere Regelungen begrüßt werden.
Kritik an den ‚Return Hubs‘
In der aktuellen Diskussion um die Rückführungspolitik der EU wird deutlich, dass klare Regeln unverzichtbar sind. Die neuen ‚Return Hubs‘ sorgen für kontroverse Stimmen, da sie als übertrieben empfunden werden. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen über das Ziel hinausschießen und eine übermäßige Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden darstellen.
Notwendige Reformen im Asylverfahren
Auf der anderen Seite verdeutlichen Experten, dass viele Regelungen innerhalb der EU längst überfällig sind. So war es bisher kaum vorstellbar, dass zwischen den Mitgliedstaaten kein Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber stattfand. Diese Lücke im System lud Flüchtende regelrecht dazu ein, sich von Staat zu Staat zu bewegen, in der Hoffnung, einen positiven Asylbescheid zu erhalten.
Schließung von Schlupflöchern
Mit den neuen Regelungen wird dieses massive Schlupfloch nun endlich adressiert. In einer zusammenwachsenden Gemeinschaft muss gewährleistet sein, dass Asylverfahren einheitlich gehandhabt werden. Andernfalls drohen die festgelegten Regeln zur Bedeutungslosigkeit zu verkommen und lediglich als Symbolpolitik wahrgenommen zu werden.
