Der Ausschuss für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag tagt am 11. Juni 2026 in Hannover. Auf der Agenda stehen unter anderem der Verfassungsschutzbericht 2025 und aktuelle Flüchtlingsfragen.
Verfassungsschutzbericht 2025 im Mittelpunkt
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages trifft sich am Donnerstag, den 11. Juni 2026, um 10:00 Uhr im Erweiterungsgebäude in der Leinstraße 30, Hannover. Hauptthema wird der Verfassungsschutzbericht 2025 sein, der von Innenministerin Behrens und Verfassungsschutzpräsident Pejril vorgestellt wird. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben die Möglichkeit, bei dieser Präsentation beratend teilzunehmen.
Weitere Themen: Flüchtlinge, Polizei und Schwimmen lernen
Zusätzlich steht eine Unterrichtung über die aktuelle Situation in der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, insbesondere für geflüchtete Ukrainer und Asylbewerber, auf der Tagesordnung. Auch die AfD-Fraktion bringt zwei Anträge zur Diskussion: Einer betrifft den Schutz von Demokratie und Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf Antifa- und Klimaterrorismus, während der andere Antrag den behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte verbessern möchte.
Ein weiterer bedeutender Antrag wird von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht: „Schwimmen lernen – Leben retten“. Ziel dieses Antrags ist es, flächendeckende Unterstützung für Schwimmunterricht in Niedersachsen bereitzustellen. Dieses Anliegen gewinnt zunehmend an Dringlichkeit, da die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren abgenommen hat. Der Ausschuss erwartet eine lebhafte Diskussion zu diesen relevanten Themengebieten und deren gesellschaftlicher Bedeutung.
