Die Debatte um Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern irreführend. Laut GVB-Präsident Stefan Müller ist die Lösung des Wohnungsproblems nicht die Umverteilung, sondern der Neubau.
Wohnen statt Enteignen: Der GVB appelliert an die Politik
In der aktuellen Diskussion über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen sieht der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) einen Fehler. Die Debatte lenkt von den eigentlichen Ursachen des Wohnraummangels ab. „Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ein massives Angebotsproblem auf dem Wohnungsmarkt“, stellt GVB-Präsident Stefan Müller klar. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei es notwendig zu bauen und nicht bestehende Wohnungen umzuverteilen.
Rechtssicherheit und Investitionen notwendig
Die Debatte über Enteignungen wird von einem neuen Vorstoß aus Berlin begleitet, der auf landespolitischer Ebene vorangetrieben wird. Während Bundesländer wie Bayern klare Grenzen für diese Maßnahmen fordern, begrüßt der GVB die Positionierung der Bayerischen Staatsregierung für mehr Rechtssicherheit beim Eigentumsschutz. Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern binden Mittel, die für Neubau und Modernisierung dringend gebraucht werden.
Hindernisse beim Wohnungsbau erkennen und beseitigen
Die Praxis zeigt: Die Finanzierung für Wohnungsbau ist vorhanden und die Nachfrage nach Wohnungen bleibt hoch. Doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Hohe Baukosten, komplexe Vorgaben und lange Genehmigungsverfahren machen es oft unattraktiv, neue Projekte zu starten. „Der Engpass liegt nicht beim Geld, sondern bei der Umsetzung“, betont Müller. Die Enteignungsdebatte wirkt dabei wie ein zusätzlicher Bremsklotz, der die Unsicherheit für Investoren erhöht.
Der GVB fordert, sich wieder auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Dazu gehört ein verlässlicher Eigentumsschutz, der Abbau bürokratischer Hürden und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Außerdem müssen regulatorische Vorgaben, die die Finanzierung unnötig verteuern, überprüft werden. „Die Volks- und Raiffeisenbanken sind bereit, den Wohnungsbau zu finanzieren. Jetzt muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Klar ist: Mehr Wohnungen entstehen nur dort, wo gebaut wird – nicht dort, wo enteignet wird,“ schließt Müller ab.
