Am 22. Juni 2023 beteiligte sich Rhede am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit Plakaten und Bannern machte die Stadt auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam, die bundesweit alarmierende Ausmaße erreicht hat.
Finanzielle Situation in Rhede und bundesweit
Die Stadt Rhede war am 22. Juni Teil des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, um auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zu machen. An verschiedenen Orten in Rhede wurden schwarz-gelbe Absperrbänder und aufrüttelnde Plakate gezeigt, die die Bürgerinnen und Bürger auf die alarmierenden Umstände hinweisen sollten. Der diesjährige Aktionstag, zu dem die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen haben, stellt die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in den Vordergrund.
Ursachen der finanziellen Krise
Die Zahlen zur kommunalen Finanznot sind erschreckend: Im Jahr 2025 betrug das kommunale Defizit rund 30 Milliarden Euro. Ein historischer Höchststand, der durch steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen getragen werden müssen, weiter ansteigt. Rhede steht hier nicht allein; landesweit gibt es 10.746 Kommunen, die zur Finanzierung der sozialen Dienstleistungen verpflichtet sind. Während die Städte, Landkreise und Gemeinden etwa 25 Prozent der Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen übernehmen, erhalten sie lediglich 14 Prozent aus dem Gesamtsteuertopf.
Konkretisierte Forderungen an Bund und Länder
Bürgermeister Jürgen Bernsmann verdeutlicht die missliche Lage: „Von jedem eingenommenen Euro an Gewerbesteuer bleiben der Stadt Rhede lediglich 39 Cent. Der Rest wird für Umlagen abgeführt, wodurch uns nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.“ Dies führt dazu, dass die Stadt Rhede sich mit einem geplanten Defizit von rund 7,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 auseinandersetzen muss. Trotz dieser kritischen Lage konnten bisher grundlegende Infrastrukturmaßnahmen aufrechterhalten werden, doch dies ist nur dank einer hohen Verschuldung über Liquiditätskredite möglich.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dazu gehört eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftsteuern sowie grundlegende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ für alle übertragenen Aufgaben gelten, um eine faire finanzielle Lastenverteilung zu gewährleisten.
Die Kommunen sind gerade in Rhede gefordert, mit den aktuell beschränkten Mitteln zu agieren. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Qualität der Lebensverhältnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, sind umgehende Maßnahmen der übergeordneten Ebenen notwendig.
