Der Niedersächsische Minister Grant Hendrik Tonne sieht die Bundesnetzagentur gefordert, um die Folgen der erhöhten Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu kompensieren. Die Erhöhung belastet nicht nur Niedersachsen, sondern den gesamten SPNV in Deutschland erheblich.
Trassenpreiserhöhung belastet SPNV finanziell
Die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Erhöhung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt für finanzielle Sorgen. Bundesweit müssen in den nächsten zwei Jahren 800 Millionen Euro nachgezahlt werden, davon entfallen rund 90 Millionen Euro auf Niedersachsen. Minister Tonne macht deutlich, dass diese Situation die Länder stark strapaziert und insbesondere den SPNV in Niedersachsen massiv beeinflusst.
Bund ist in der Verantwortung
Tonne betont, dass die Bundesnetzagentur zwar rechtlich im Rahmen eines EuGH-Urteils handelt, dies jedoch nicht die politische Verantwortung des Bundes entbindet. „Wenn durch die Erhöhung der Trassenpreise Mehrkosten in einer solch erheblichen Höhe entstehen, muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und die Länder nicht allein mit dieser finanziellen Belastung lassen“, erklärt der Minister. Niedersachsen hat bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni gefordert, dass die erhöhten Belastungen durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vollständig ausgeglichen werden müssen. Der Bund bleibt jedoch bislang eine klare Antwort schuldig, was zu Unsicherheiten bei den Ländern, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen führt.
Ziele des SPNV nicht gefährden
Mit den steigenden Infrastrukturkosten darf der Schienenpersonennahverkehr nicht ausgebremst werden, wenn mehr Menschen für die Schiene gewonnen und das Erfolgskonzept Deutschlandticket gesichert werden soll. „Eine Einschränkung des Fahrangebots muss verhindert werden. Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte und soll fortgeschrieben, nicht durch unzureichende Finanzierung gefährdet werden“, so Tonne weiter. Der Minister kündigt an, rechtliche Schritte gegen die Trassenpreiserhöhungen zu prüfen, um die Interessen des SPNV zu wahren.
Abschließend dankt Tonne dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit und fordert die neue Ministeriumsspitze auf, die wichtige Finanzierungsperspektive für baureife Projekte in Niedersachsen wie die Bundesstraße 4 und die A 39 zu gewährleisten. Niedersachsen werde weiterhin ein konstruktiver Partner des Bundes bleiben und erwartet, dass die notwendige Finanzierungssicherheit für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im SPNV sichergestellt wird.
