Die Länder planen rechtliche Schritte gegen die Erhöhung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr. Dies wurde während einer digitalen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossen. Niedersachsen wird die Klage unterstützen und fordert eine Kompensation der Mehrkosten.
Rechtliche Schritte gegen die Bundesnetzagentur
Die Bundesländer haben sich entschieden, gegen die nachträgliche Erhöhung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu klagen. In einer digitalen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) wurde der Beschluss gefasst, Klage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einzureichen. Verkehrsstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier erläuterte nach der Sitzung, dass alle verfügbaren rechtlichen Schritte zur Verhinderung finanzieller Nachteile ausgeschöpft werden sollen.
Die Länder sind besorgt über die finanziellen Mehrbelastungen, die bundesweit rund 400 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Für Niedersachsen beläuft sich der Anteil auf etwa 90 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben darauf vertraut, dass die Trassenpreisbremse für den SPNV wirksam bleibt“, so Wunderling-Weilbier. Der Bund müsse die Mehrkosten kompensieren.
Forderung nach Reform des Trassenpreissystems
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zügig eine strukturelle Weiterentwicklung des Trassenpreissystems vorzulegen. Trotz wiederholter Appelle gibt es bislang keinen konkreten Vorschlag zur Reform. Niedersachsen erklärt sich bereit, konstruktiv an der Entwicklung einer neuen Systematik mitzuwirken, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern.
Neben der Trassenpreiserhöhung hat sich die Verkehrsministerkonferenz auch mit der aktuellen Niedrigwasserlage an den Bundeswasserstraßen beschäftigt. Diese hat bereits negative Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt.
Niedrigwasser: Auswirkungen auf die Schifffahrt
Nach Einschätzungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde sind große Stromgebiete, vor allem Rhein, Donau und Elbe, von ungewöhnlich niedrigen Wasserständen betroffen. Während Niedersachsen aktuell weniger stark betroffen ist, zeigen die Restriktionen auf anderen Wasserstraßen die Notwendigkeit leistungsfähiger Alternativrouten und einer widerstandsfähigen Infrastruktur.
Wunderling-Weilbier betont die Bedeutung der Wasserstraßen für die Wirtschaft und Industrie: „Die aktuelle Niedrigwassersituation verdeutlicht, wie wichtig es ist, unsere Wasserstraßen an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Sie sind entscheidend für resiliente Lieferketten und somit für den Standort Deutschland.“
