Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat sich für eine dringend notwendige Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausgesprochen. Dabei geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die in sozialen Medien präsent sind und oft kommerziell genutzt werden.
Dringender Handlungsbedarf für Kinderrechte
Minister Dr. Andreas Philippi hebt hervor, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch soziale Medien zu „Kinderstars“ werden, fallen in eine rechtliche Grauzone. Der Minister fordert die Bundesregierung auf, den rechtlichen Rahmen zu schärfen, um Kinder besser zu schützen.
Kommerzielle Nutzung und rechtliche Unsicherheiten
In sozialen Medien agieren immer mehr Accounts mit Kindern als Darstellern, oft gemeinsam von Eltern betrieben. Diese Accounts generieren Einnahmen durch Werbesequenzen und Produktplatzierungen. Trotz der klaren Ausrichtung auf einen gewerblichen Zweck ist die Rechtslage für die zuständigen Aufsichtsbehörden unklar.
Philippi fordert, dass die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, erforderliche Schutzmaßnahmen auch für die unklare Entwicklung in sozialen Medien rechtlich durchzusetzen. Zudem stellt er heraus, dass es dringend eindeutiger Regelungen bedarf, wie Eltern die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern und Videos ihrer Kinder geben können.
Gesetzesreform als Lösung
Der Minister sieht die Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen im Digitale-Dienste-Gesetz zu verankern, um die Rechte von Kindern in sozialen Medien zu schützen. Er appelliert an den Bund, zeitnah Schritte zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzuleiten. Um die Kinderrechte zu wahren, müssen Anbieter sozialer Medien auch stärker in die Verantwortung genommen werden.
