Der Kreis Coesfeld hat die Kritik der Partei DIE LINKE an der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) entschieden zurückgewiesen. Der Landrat betont die Professionalität und Sorgfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde.
Klare Stellungnahme des Landrats
In einer aktuellen Pressemitteilung stellt der Kreis Coesfeld klar, dass die vom Bezirksverband der Partei DIE LINKE geäußerten Vorwürfe gegen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) unbegründet sind. Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr betont, dass die ZAB stets innerhalb der geltenden Gesetze arbeitet und die Grundrechte von Betroffenen respektiert. „Die Kritik ist inhaltlich falsch und gibt die Fakten unzutreffend wieder“, so der Landrat.
Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde
Der Kreis Coesfeld übernimmt als ZAB unter anderem die Verantwortung für die Beschaffung von Passersatzpapieren für Personen aus den Westbalkanstaaten, die ausreisepflichtig sind. Diese Aufgabe geschieht im Rahmen einer Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 erhielt die ZAB eine Liste von Personen, die aufgrund fehlender Reisedokumente unterstützt werden sollten. Die ZAB hatte daraufhin 72 Ausländerbehörden in NRW kontaktiert, um den individuellen Unterstützungsbedarf zu ermitteln.
Demokratischer Diskurs und Verwaltungshandeln
Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht in der politisch geführten Debatte um die ZAB einen wichtigen Teil des demokratischen Diskurses. Er spricht sich jedoch gegen die pauschale Kritik an der Behörde aus und fordert ein respektvolles Miteinander. „Es ist Aufgabe der Verwaltung, die geltenden Gesetze anzuwenden. Die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt mit höchster Professionalität und Sorgfalt. Deren Engagement verdient Anerkennung und Respekt“, so der Landrat abschließend.
