Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 1. September die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Helmstedt verhandelt. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land Niedersachsen den Kommunen genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) sieht darin einen Beleg für ein grundsätzliches Problem: Grundlegende Änderungen bei der Kommunalfinanzierung seien weiterhin dringend nötig.
Alle 37 Landkreise planen mit roten Zahlen
Nach Angaben des BdSt planen seit 2024 alle 37 niedersächsischen Landkreise in ihrer Haushaltsaufstellung mit Defiziten. Zwischen 2016 und 2022 hätten die Kreise fast durchgehend Überschüsse erzielt, seither verbuchten sie fortwährend Fehlbeträge. Belief sich das Gesamtdefizit auf Kreisebene 2023 laut BdSt noch auf rund 300 Millionen Euro, sei es in den Jahren 2024 und 2025 kumuliert auf 3 Milliarden Euro gestiegen. Als Folgen nennt der Verband aufgeschobene Investitionen, aufgezehrte Rücklagen sowie einen Anstieg von Kassenkrediten und Zinsausgaben.
Höhere Kreisumlage trifft Städte und Gemeinden
Viele Landkreise reagierten laut BdSt zuletzt mit einer Anhebung der Kreisumlage. Das wiederum lasse Städten und Gemeinden weniger Mittel für eigene Aufgaben, die daraufhin häufig die Grund- und Gewerbesteuer erhöhten – aus Sicht des Verbands ein Teufelskreis zulasten von Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft.
BdSt macht Bund und Land verantwortlich
Der BdSt führt die Entwicklung vor allem auf Gesetzgebung von Bund und Land zurück, die den Kommunen wiederholt neue Aufgaben übertragen oder Leistungsstandards angehoben hätten, ohne sich ausreichend an der Finanzierung zu beteiligen. Der Verband fordert, dass Bund und Land auf zusätzlich belastende neue Vorhaben verzichten und die Kommunen strukturell entlasten. Zugleich müsse grundsätzlich diskutiert werden, welche Leistungen Kommunen künftig noch anbieten könnten.
