Die Initiative PRÜF Niedersachsen will am Donnerstag, 10. September 2026, vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover tausende Postkarten an Abgeordnete übergeben. Die Aktion „Post an den Landtag“ läuft nach Angaben der Veranstalter von 11 bis 15 Uhr am Hannah-Arendt-Platz 1; die Übergabe selbst ist für die parlamentarische Mittagspause zwischen 12 und 14 Uhr angesetzt und hängt vom Verlauf der Plenarsitzung ab.
Worum es der Initiative geht
Die Postkarten sind das Ergebnis wochenlanger Unterschriftensammlungen und Infostände. Mit ihnen will die Initiative die Landesregierung dazu bewegen, im Bundesrat einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zuzustimmen. Antragsberechtigt für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung.
Niedersachsen hat sechs der 69 Stimmen im Bundesrat. Nach Darstellung der Initiative liegen Zusagen aus vier weiteren Bundesländern vor, für eine Mehrheit fehlen demnach noch Stimmen. Eine Bestätigung dieser Angaben durch die Landesregierung liegt nicht vor.
Was vor Ort geplant ist
Angekündigt sind die Anlieferung der Postkarten, eine XXL-Postkarte mit der Gesamtzahl der gesammelten Stimmen, eine große Niedersachsen-Karte zur Herkunft der Einsendungen sowie Bürgerzitate im Großformat. Nach Angaben der Veranstalter werden Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen erwartet, um die Postkarten entgegenzunehmen.
PRÜF Niedersachsen beschreibt sich als Teil eines bundesweiten Netzwerks, das jeden Monat am zweiten Samstag Demonstrationen in den Landeshauptstädten organisiert. Kontakt: Ilka Theurich, [email protected], pruef-demos.de/niedersachsen.
