Am Donnerstag, 10. September, übergibt das Bündnis „PRÜF Niedersachsen“ vor dem Landtag in Hannover mehrere tausend gesammelte Postkarten an Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landtagsfraktionen. Mit der Aktion „Post an den Landtag“ fordert das Bündnis, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung rechtsextremer Parteien beantragt.
Aus der Region: Aurichs Abgeordneter Wiard Siebels vor Ort
Unter den angekündigten Teilnehmenden ist auch ein Abgeordneter aus der Region: Wiard Siebels, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich, nimmt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Vertretung von Fraktionsvorsitzendem Stefan Politze teil. Von den Grünen haben die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel sowie ihr Sprecher für Innenpolitik, Michael Lühmann, ihre Teilnahme zugesagt. Die CDU-Fraktion wird durch die Abgeordnete Martina Machulla vertreten.
Übergabe zur Mittagspause geplant
Die Presse ist ab 13 Uhr vor Ort zugelassen, die eigentliche Übergabe der Postsäcke ist laut Ankündigung zu Beginn der parlamentarischen Mittagspause gegen 13.38 Uhr geplant, kann sich aber je nach Verlauf der Plenarsitzung verschieben. Ort ist der Hannah-Arendt-Platz, direkt gegenüber dem Landtag.
Bundesweites Netzwerk sammelt seit Monaten Unterschriften
PRÜF Niedersachsen ist Teil eines bundesweiten Netzwerks, das nach eigenen Angaben in mehreren Landeshauptstädten Unterschriften und Postkarten sammelt und die Landesregierungen auffordert, ein gerichtliches Überprüfungsverfahren gegen rechtsextreme Parteien anzustoßen. Ob und wann ein solcher Antrag gestellt wird, entscheidet der Bundesrat; über einen möglichen Verbotsantrag selbst würde am Ende das Bundesverfassungsgericht befinden.
