Hannover. In der 112. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Niedersächsischen Landtag am 27. August 2025 ging es um zentrale Weichenstellungen für das Land:
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Mitberatung über das neue Landesgesetz zur Immobilienverwaltung, ein Antrag auf Einführung eines Baukindergelds sowie mehrere Initiativen zum Ausbau und zur Finanzierung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur.
Besonders umstritten waren die Anträge der CDU zur Verbesserung des Hafenhinterlandanschlusses und zur Nutzung der Energiewende – beide fanden keine Mehrheit. Hingegen wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Modernisierung der Hafeninfrastruktur angenommen. Auch die Fortführung des niedersächsischen Krankenhausplans und die Entwicklung neuer Produktionsküchen wurden thematisiert.
Die Sitzung zeigt: Der Spagat zwischen Investitionen in Infrastruktur, sozialpolitischen Impulsen und Haushaltsdisziplin bleibt eine der zentralen Herausforderungen für die Landespolitik.
