Hannover. Am Freitag, 7. November 2025, tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtages erneut mit einer umfangreichen Tagesordnung. Im Zentrum stehen aktuelle Gesetzesinitiativen und Anträge zu Klimaschutz, Wärmenetze, Elektromobilität, Mobilfunkversorgung sowie Gründungsförderung.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 19/7499). Dabei geht es um eine Stellungnahme zu geplanten Änderungen, die auf kommunaler und unternehmerischer Ebene für neue Rahmenbedingungen sorgen könnten. Der federführende Umweltausschuss empfiehlt die Annahme mit Änderungen.

Smart Grids, Mobilfunk, Start-ups – Debatten zu Zukunftsinfrastruktur

Weitere Punkte betreffen die digitale und energetische Infrastruktur: Zwei konkurrierende Anträge zu Smart Grids liegen zur Mitberatung vor. Während der CDU-Antrag (Drs. 19/4570) im Umweltausschuss abgelehnt wurde, soll der Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Grüne (Drs. 19/4578 neu) in geänderter Fassung angenommen werden.

Zudem wird die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens unter dem Motto „Niedersachsen 2030“ sowie mit Initiativen zur Stärkung der Gründungskultur diskutiert. Die CDU und die Regierungsfraktionen bringen jeweils eigene Vorschläge ein, um Start-ups, Innovation und Digitalisierung im Land zu fördern.

Jetzt lesen: Spielhallen, Wärmenetze, Gründungen – was am Freitag im Landtag passiert

Abgerundet wird die Sitzung durch Themen wie das Haushaltsbegleitgesetz 2026, Mobilfunkversorgung, kommunale Wärmeplanung sowie die Zukunft der Spielhallen in Niedersachsen. Der CDU-Antrag zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten liegt zur abschließenden Beratung vor.