Berlin. Zwei Jahre nach der Vereinbarung des Beschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern zur schnelleren Planung und Genehmigung von Bauvorhaben zieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine gemischte Bilanz. Zwar wurden erste Fortschritte erzielt, doch kein Bundesland hat bislang alle vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt.
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks kritisiert insbesondere das Umsetzungs-Tempo: „Auch wenn alle Länder grundsätzlich auf einem guten Weg sind, lässt das Tempo bei der Umsetzung deutlich zu wünschen übrig.“ Die DIHK hatte in ihrem aktuellen Baumonitor die Bauordnungen der Bundesländer analysiert und kommt zu dem Schluss: Nur etwas mehr als die Hälfte der vereinbarten Regeln wurde bisher verbindlich aufgenommen.
DIHK Baumonitor Baupakt
Vor allem bei den Fristen zur Genehmigungsentscheidung zeigen sich laut DIHK deutliche Unterschiede. Während Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg auf eine einmonatige Bearbeitungszeit setzen, beträgt diese in vielen anderen Ländern weiterhin bis zu drei Monate. Positivbeispiele liefern auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die beim Ausbau von Dachgauben oder Loggien gänzlich auf eine Baugenehmigung verzichten.
Dennoch sieht die DIHK in zwei Dritteln der Regelungen noch Optimierungspotenzial. „Für einen echten Bauturbo reichen Sonderregelungen im Bundesrecht allein nicht aus. Wir brauchen auch umfassende Erleichterungen in allen Landesbauordnungen“, so Dercks. Die Länder seien gefordert, bestehende Möglichkeiten effizienter zu nutzen und Reformen zügiger umzusetzen.
Weitere Details zur Analyse bietet der vollständige DIHK-Baumonitor unter www.dihk.de.
