Hannover. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat in mehreren bundes- und landespolitischen Initiativen zentrale Themen der Gesundheitsversorgung adressiert. Im Fokus stehen ein neuer Antibiotikaratgeber, Reformanpassungen im Krankenhauswesen, gesetzliche Korrekturen bei medizinischem Cannabis sowie ein verstärkter Schutz für medizinisches Personal.
Ratgeber Antibiotikatherapie neu aufgelegt
Zur Welt-Antibiotikawoche (18.–24. November) stellte das Niedersächsische Landesgesundheitsamt eine aktualisierte dritte Auflage des Ratgebers zur oralen Antibiotikatherapie im ambulanten Bereich vor. Die Broschüre soll Ärztinnen und Ärzten helfen, Antibiotika gezielter und evidenzbasiert einzusetzen. Gesundheitsminister Philippi betont: „Jede verantwortungsbewusste Verschreibung von Antibiotika hilft, Leben zu schützen.“ Ziel ist es, die Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime einzudämmen – ein Ansatz, der auch Teil der sogenannten One Health-Strategie ist.
Cannabisgesetz soll verschärft werden
Philippi begrüßt die geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, der der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Künftig soll eine persönliche ärztliche Erstkonsultation Voraussetzung für die Verschreibung sein. Der Minister kritisiert die aktuelle Praxis: „‚Kiffen auf Rezept‘ darf nicht mit einem Mausklick möglich sein.“ Die Neuregelung soll Missbrauch und rein kommerzielle Angebote eindämmen.
Finanzierung der GKV: Entlastung darf nicht zu Lasten der Kliniken gehen
Scharfe Kritik äußert Philippi an der geplanten Entlastung der Krankenkassen um 2 Mrd. Euro, die laut aktuellem Gesetzesvorschlag zu 90 Prozent über Einsparungen bei Krankenhäusern finanziert werden soll. Er fordert Reformen statt kurzfristiger Umschichtungen und unterstützt die Anrufung des Vermittlungsausschusses: „Es muss eine Lösung geben, die nicht einseitig zulasten der Krankenhäuser geht.“
Krankenhausreform: Niedersachsen fordert Nachbesserungen
Auch bei der geplanten Krankenhausreform sieht Philippi dringenden Handlungsbedarf. Der Minister bemängelt fehlende Regelungen für Klinikstandorte, zu enge Vorgaben bei Leistungsgruppen sowie das Fehlen realistischer Perspektiven für sektorenübergreifende Versorger (SÜV), insbesondere im ländlichen Raum. Er warnt vor einem „vorprogrammierten Scheitern auf Kosten der Patientinnen und Patienten“.
Gewalt gegen medizinisches Personal: Niedersachsen initiiert Bundesratsbeschluss
Mit einer erfolgreichen Bundesratsinitiative setzt sich Niedersachsen für besseren Schutz von medizinischem und pflegerischem Personal ein. Anlass sind zunehmende Fälle von Gewalt in Kliniken und Praxen. Laut einer Umfrage des Marburger Bundes haben 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte verbale Gewalt erlebt, über die Hälfte körperliche Übergriffe. Philippi fordert neben Strafverfolgung auch präventive Maßnahmen: „Wer anderen hilft, verdient selbst Schutz.“
Diese gesundheitspolitischen Vorstöße aus Niedersachsen zeigen eine klare Linie: Schutz der Versorgungsstrukturen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Fachpersonal und evidenzbasierte Gesundheitspolitik stehen im Mittelpunkt des Engagements des Landes.
