Berlin. Beim Fachforum „Subsidiarität im Wandel – Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform“ hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wichtige Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser vorgestellt. Das von Prof. Dr. Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, verfasste Rechtsgutachten bewertet die Rolle von Subsidiarität und Trägervielfalt im deutschen Krankenhausrecht.
Zukunft der Krankenhäuser sichern!
Das Rechtsgutachten des DEKV kommt zu dem Schluss, dass Subsidiarität und Trägervielfalt im derzeitigen Krankenhausplanungsrecht keine einklagbare Schutzwirkung bieten. Für die Länder sind lediglich die Kriterien Bedarf, Qualität und Leistungsfähigkeit entscheidend, während die Trägerform bei Planungsentscheidungen der Krankenhäuser keine Rolle spielt.
„Das Krankenhausrecht kennt keinen Vorrang freigemeinnütziger Träger“, erklärte Schlegel. „Trägervielfalt hat rechtlich nur eine nachgeordnete Bedeutung, wenn die Qualität zweier Anbieter identisch ist.“
Diese Impulse verdeutlichen, dass die historische Rolle freigemeinnütziger und kirchlicher Krankenhäuser im geltenden Recht nicht berücksichtigt wird, wodurch die Sicherheit dieser Trägerschaft gefährdet ist.
Kommunale Defizitausgleiche und ihre Folgen
Ein weiterer zentraler Punkt des Gutachtens befasst sich mit den kommunalen Krankenhäusern, die unter bestimmten Bedingungen Verluste durch ihre Träger ausgleichen dürfen. Diese Zahlungen sind innerhalb klar definierter Grenzen rechtlich zulässig und können nicht als wettbewerbswidrig eingestuft werden.
„Diese Wettbewerbsbedingungen sind rechtlich zulässig – und auf Bundesebene nicht korrigierbar“, betonte Schlegel. „Freigemeinnützige Krankenhäuser können von solchen Ausgleichsmechanismen nicht profitieren.“
Dies führt für die freigemeinnützigen Einrichtungen zu einem strukturellen Nachteil, was die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit anbelangt.
Handlungsmöglichkeiten vor Ort
Der DEKV-Vorsitzende Christoph Radbruch unterstrich die Bedeutung regionaler Entscheidungsträger und die Notwendigkeit, vor Ort zu überzeugen: „Die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Trägervielfalt werden vor Ort gestellt. Wer in den Regionen überzeugt, hat Chancen.“
Dies bedeutet, dass die Entscheidungsgremien, darunter Kreistage und Planungsausschüsse, an Einfluss gewinnen und die Sichtbarkeit freigemeinnütziger Krankenhäuser in der Gesellschaft sowie deren Mehrwert für die medizinische Versorgung gestärkt werden müssen.
Erosion der Trägervielfalt verhindern
Prof. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, stellte klar, dass Trägervielfalt ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Sozialstaates sei. Sie warnte vor den Risiken einer Erosion dieser Vielfalt, insbesondere wenn kommunale Einrichtungen durch finanzielle Ausgleichsmaßnahmen gesichert werden, während freigemeinnützige Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
„Trägervielfalt ist kein dekoratives Prinzip. Sie ist ein tragender Bestandteil unseres Sozialstaats“, erklärte Noller.
Sie hob hervor, dass die Sicherung der Trägervielfalt eine politische Herausforderung darstellt, die mehr denn je Engagement und Überzeugungsarbeit benötigt.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Der DEKV plant, seine Mitgliedshäuser gezielter zu unterstützen, um deren Position in der regionalen Versorgungslandschaft zu festigen. Die Sichtbarkeit freigemeinnütziger Krankenhäuser sowie die Kommunikation ihrer Versorgungsbeiträge sollen deutlich verbessert werden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser entscheidend von der regionalen politischen Arbeit und dem Engagement der Trägerschaft abhängt. Die Verantwortung für die Sicherung einer vielfältigen Trägerlandschaft liegt insbesondere in den Händen der Akteure vor Ort, die überzeugen müssen, um die Qualität der medizinischen Versorgung langfristig zu gewährleisten.
